preparatory:AB 121327

Wortprotokoll

Herr Müller, noch eine Präzisierungsfrage: Die nationalrätliche Kommission hat ja anfänglich dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben, die ständerätliche Kommission hat dies mit dem Hinweis verweigert, dass man zuerst abwarten möchte, wie das Bundesgericht dazu entscheidet. Ist diese Aussage, die ich gemacht habe, richtig - ich habe jetzt in Ihrem Kommentar dazu nichts gehört -? Ist die Aussage richtig, dass die ständerätliche Kommission bei ihren Ausführungen gesagt hat, dass sie zuerst die Praxis des Bundesgerichtes abwarten will?