preparatory:AB 121523

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat die Minderheitsrechte für Anträge an die Generalversammlung zur Änderung des Vergütungsreglementes gestrichen. Wir sind der Meinung, dass das kein richtiger Entscheid war. Wir haben auch bereits eine Vorgabe, Frau Bundesrätin: Es gibt die ursprüngliche Botschaft des Bundesrates zur Revision des Aktienrechts, die noch beim Nationalrat deponiert ist. Dort ist eine Bestimmung enthalten, die in der Weise lautet, wie wir es jetzt vorschlagen.

Wir sind der Meinung, dass es im Zusammenhang mit dem indirekten Gegenvorschlag, wo es um Corporate-Governance-Fragen geht, eben richtig ist, diese Bestimmung jetzt hier aufzunehmen. Wenn diese Aktienrechtsrevision irgendwann einmal kommt, kann es dann vielleicht sein, dass diese Bestimmung hier überflüssig wird. Aber jetzt macht es Sinn, diese Bestimmung hier aufzunehmen.