preparatory:AB 124975

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Preis der Autobahnvignette auf 70 Franken zu erhöhen; nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen übernimmt der Bund rund 376 Kilometer bestehende Strassen ins Nationalstrassennetz. Dass damit Mehraufwendungen verbunden sind, welche finanziert werden müssen, erscheint klar; dafür haben wir Verständnis. Für diese Finanzierung bieten wir denn auch Hand mit der Erhöhung des Vignettenpreises auf 70 Franken im Jahr. Damit sind gemäss unseren Einschätzungen alle Mehraufwendungen infolge der Übernahme von bestehenden Strassen gedeckt, Unterhalt, Lärmschutz usw. inbegriffen.

Wir wollen mit der Vignettenpreiserhöhung die Bundeskasse jedoch nicht für Ausbauten füllen. Bereits heute ist das Schweizer Autobahnnetz sehr dicht, ja, es gilt als eines der dichtesten der Welt. Ein Grossteil der Bevölkerung wohnt weniger als zehn Kilometer vom nächsten Autobahnanschluss entfernt. Interessant ist ja, dass ausgerechnet jene Kreise, welche eine ellenlange Wunschliste für neue Projekte haben, welche Ausbauten hier und dort machen möchten, den Vignettenpreis um keinen einzigen Franken erhöhen möchten. Das geht finanzpolitisch nicht auf, das ist auch nicht ehrlich, denn wenn man Ausbauten fordert, muss man diese auch finanzieren. Dann müsste man aber, wenn man es nicht via Vignette machen wollte, auch ehrlich und transparent sagen: Wenn man ohne Vignettenpreiserhöhung ausbauen will, dann wird das Auswirkungen auf den Mineralölsteuerzuschlag haben. Dieser wird steigen, wenn man nicht den Vignettenpreis erhöht. Diese Transparenz, liebe SVP-Fraktion, müssen Sie herstellen.

Wenn der Bund Mehreinnahmen generiert, dann soll er diese prioritär in den öffentlichen Verkehr investieren. Das ist schon seit Langem unsere Haltung. Auch der öffentliche Verkehr ist in der Schweiz sehr dicht und funktioniert gut, stösst jedoch massiv an Kapazitätsgrenzen. Ein starker öffentlicher Verkehr entlastet auch die Strasse und macht Ausbauten dort weniger schnell nötig oder vielleicht im besseren Fall gar nicht nötig. Darüber müssen wir jedoch heute nicht weiter sprechen, denn das wird bei einer anderen Gelegenheit, bei der Vorlage Fabi, wieder ein Thema werden.

Für eine Tagesvignette von 10 Franken oder eine Sonderlösung für Motorräder ist die SP nicht zu haben, und wir lehnen die entsprechenden Minderheitsanträge ab. Hingegen finden wir den Antrag der Minderheit Teuscher, welche eine regelmässige Teuerungsanpassung vorsieht, sinnvoll, und dieser werden wir denn auch zustimmen.