preparatory:AB 127526

Wortprotokoll

Man kann diese Initiative auf zwei Arten umsetzen - ich danke Ihnen für die zusätzliche Redezeit -: Bei der einen Möglichkeit gewähren Sie allen den Abzug. Erstens kostet das Bund und Kantone dann 1,4 Milliarden Franken, zweitens entspricht das einer ganz normalen Erhöhung des bisherigen Abzuges. Alle könnten dann einfach zusätzlich zum jetzigen Kinderabzug einen für alle gleich hohen Abzug für Betreuung machen. Das heisst, es tritt der Effekt ein, wie er immer eintritt: Die Gutverdienenden haben von diesem Abzug sehr viel, die mittleren und unteren Einkommen fast nichts. Frau Leutenegger Oberholzer hat es schon erwähnt: Die Hälfte der Familien zahlt gar keine direkte Bundessteuer, 60 Prozent der Familien zahlen weniger als 600 Franken direkte Bundessteuer. Sprich: Diese Familien haben von diesem zusätzlichen Abzug einfach gar nichts, sie profitieren in Franken gar nicht. Profitieren tun von dieser Erhöhung des Abzuges nur die Gutverdienenden.

Die andere Möglichkeit wäre, den Abzug zu senken. Da würden Sie, um die Gleichstellung herbeizuführen, den einen etwas wegnehmen, das sie jetzt haben.

Sie sind also in einer nicht sehr guten Situation, was ein gerechtes Steuersystem betrifft.