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Wortprotokoll

Die Auslöser des erneuten Angriffs auf unser Bankgeheimnis sind verschiedenartig; es sind zwei wesentliche Gründe zu nennen, die nun den Druck erhöht haben. Zum einen greifen jene Staaten an, welche selber Finanzprobleme haben. Diese wollen - das hat US-Senator Carl Levin ganz deutlich zum Ausdruck gebracht - die gute Möglichkeit, die Gunst der Stunde nützen, um die Löcher in ihren Finanzhaushalten zu verkleinern, ohne selber die Steuern erhöhen zu müssen. Zum anderen ist es natürlich auch die Tatsache, dass die UBS oder, etwas präziser, einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Bank Bestimmungen des schweizerischen Bankengesetzes in grober Art verletzt haben. Dieses Fehlverhalten ist klar zu rügen und hat wesentlich zur Verschlechterung der Lage beigetragen.

Der Bundesrat hat das Beste aus der schwierigen Situation gemacht. Herr Brunner, wenn ich Sie hier höre, habe ich das Gefühl, jetzt gehe dann bald das Theater mit dem halben Bundesrat wieder los. Die SVP ist eine Bundesratspartei, Herr Brunner, und Sie sollten sich hier vorne auch wie ein Vertreter dieser Partei aufführen. Der Bundesrat hat das Beste aus der Situation gemacht: Das Bankgeheimnis bleibt gewahrt, und die Schweiz ist bereit, auch bei Steuerhinterziehung zu kooperieren. Wie diese Kooperation im Detail aussieht, wissen wir heute noch gar nicht; das hängt von den Resultaten der kommenden Verhandlungen ab. Auf jeden Fall wünsche ich dem Bundesrat weiterhin viel Durchhaltekraft und auch viel Erfolg.

Gestatten Sie mir jetzt aber doch auch noch eine Bemerkung an die Ratslinke: Im Hintergrund haben verschiedene Genossen der Sozialdemokratischen Partei seit Langem mit deutschen Genossen einen regen Informationsaustausch über das Bankgeheimnis gepflegt. Das ist längst bekannt. Sie spielen sich heute quasi wie die Sieger auf. Nun, Sie können das tun, das Verhalten ist nicht neu. Ich habe jetzt nicht gesagt, es sei "dumm", Frau Präsidentin, denn dieses Wort ist offenbar auf der schwarzen Liste dieses Rates angelangt. (Teilweiser Beifall)

Auch die kindlichen Erinnerungen von Herrn Steinbrück an seine Karl-May-Zeit erstaunen mich wenig oder nicht. Dass sich aber die Genossinnen und Genossen hier im Saal nicht in aller Form von diesen primitiven Anwürfen Steinbrücks distanzieren, enttäuscht mich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Ich frage mich ernsthaft, für welche Interessen die Genossinnen und Genossen hier eigentlich einstehen. Ich meine, es sei jetzt die Zeit gekommen, in diesem Land auch etwas zusammenzustehen - ich sage das jetzt durchaus im Sinne eines Appells und nicht gegen Sie - und sich bewusst zu werden, dass wir zuerst die schweizerischen Interessen zu vertreten haben, dies bei aller Kritik, welche auch in Bezug auf die Schweiz hie und da selbstverständlich angebracht ist.

Ich komme zu zwei, drei Forderungen, welche die FDP-Liberale Fraktion stellt und die noch nicht genannt worden sind: Zum Ersten sind unsere Amts- und Rechtshilfeverfahren zeitlich massiv zu verkürzen. Wir haben dazu am 4. März 2009 die Motion 09.3056 eingereicht. Wir bitten Sie, die Motion zum gegebenen Zeitpunkt anzunehmen. Zum Zweiten stellen wir fest, dass unsere Finma aus der schwierigen Situation das Beste gemacht hat, dass dort aber sicher Handlungsbedarf vorhanden ist. Es geht um die Kapazitäten, das Know-how, die Erfahrung, möglicherweise aber auch um die Entlöhnung. Wir bitten Sie, die entsprechenden Vorstösse, welche bereits eingereicht worden sind, zu unterstützen.

Zu guter Letzt an den Bundesrat: Wir haben die Tendenz, uns immer selber zu kritisieren. Das ist ja schön und gut, aber es gibt auch Dinge im Ausland, die man durchaus kritisieren darf und soll. Ich meine damit vor allem auch die US-Aufsichtsbehörden. Die Börsenaufsicht in den USA hat schlicht über Jahre den Madoff-Skandal verschlafen, um nur ein Beispiel zu nennen. Schweizerische Investoren, welche auf diese US-Aufsicht gezählt haben, wurden geprellt. Ich meine, dass der Bundesrat diese Thematik aufnehmen darf und soll und hier in die Offensive gehen muss.