preparatory:AB 12982

Wortprotokoll

Als ich am vergangenen Montag meinen Nichteintretensantrag gestellt hatte, kam sofort Kollege Hämmerle zu mir und kritisierte mich, weil ich den Antrag bereits in der Kommission hätte stellen sollen. Ich akzeptiere diese Kritik, das ist richtig. Ich stelle aber fest, dass auch andere Kommissionsmitglieder in der Zwischenzeit Einzelanträge gestellt haben - dies also auch nicht in der Kommission getan haben. Diese wurden selbstverständlich vom obrigkeitsgläubigen Herrn Bezzola nicht kritisiert. Er hat es offenbar auf die SVP abgesehen, aber das ist ja in der Zwischenzeit normal.

Wir haben eine neue Situation, die in dieser Session entstanden ist, und wir sind uns halt in unserer Fraktion gewohnt, die Session mitzuverfolgen und danach zu handeln. Die Mehrheit der bürgerlichen Nationalräte spricht in der Öffentlichkeit immer wieder davon, dass wir weniger Gesetze bräuchten, sie sprechen von mehr Mündigkeit und Selbstverantwortung des Volkes. In jeder Session machen wir aber genau das Gegenteil. Bestes Beispiel - das hat mich veranlasst, Herr Kollege Hämmerle, diesen Antrag zu stellen - ist wohl die neueste Revision des Strafgesetzes, die wir kreiert haben. Kernpunkt ist dabei ein neues System von Sanktionen, die den Lenker im Individualverkehr besonders betreffen. Im Klartext bedeutet doch das gar nichts anderes als eine weitere Kriminalisierung des Lenkers im Individualverkehr. Dieses Bussensystem schreit für mich zum Himmel! Herr Kollege Stamm versuchte, Ihnen den Entscheid abzuringen, dass man wenigstens den Individualverkehr aus dieser Revision ausklammert. Nein, man war auch hier stur, man hat gesagt, dass man mehr Gesetze will - und das in einem Parlament mit einer bürgerlichen Mehrheit!

Das Strafgesetzbuch und das Strassenverkehrsgesetz stellen gemeinsam eine enorme Kumulation von weiteren Einschränkungen und Bestrafungen dar. In jeder Session treibt dieser Rat die schleichende Entmündigung des Bürgers voran! Das muss einmal gesagt sein. In jeder Session machen wir mehr Gesetze, weitere Einschränkungen folgen, und dann geht man dann raus und sagt auf Wahlplakaten: Aber nein, aber nein, wir müssen dem Bürger die Mündigkeit zurückgeben! Ich habe deshalb heute für die Abstimmung über meinen Antrag eine Namensliste verlangt. So können wir wieder einmal deklarieren, wer zu diesem Staat und vor allem zu seiner Bevölkerung steht und wer nicht.

Tatsächlich ist in diesem Gesetz nicht alles schlecht. Das ist richtig; es ist nicht alles schlecht. Ich stelle aber fest, dass in unserem Land betreffend Strassenverkehr keine Not besteht. Wir haben in der Schweiz im europäischen Vergleich die seriösesten Autofahrer und Individualverkehrsteilnehmer. Es gibt kein Land, das so wenig Unfälle hat, das einen derart disziplinierten Verkehr hat. Übrigens könnte man bei der Ausbildung der Neulenker auch das System der Belohnung anwenden, wie wir das beispielsweise von den Schweden kennen, die ja auch von der "Vision Zero" sprechen.

Ich habe auch immer wieder gestaunt, wie emotionell im Vorfeld dieser Debatte über die Promillegrenze debattiert wurde, obwohl es keine erhärtete Statistik gibt, die beweist, dass bei 0,8 Promille mehr Unfälle passieren als bei 0,5 Promille. Es gibt keine Statistiken, es gibt nur Forschungen, aber keine Statistiken. Es wurde mir in der Kommission keine vorgelegt; niemand kann das erhärten. Man spricht von Forschungen und von Tendenzen, aber nirgendwo wurde das erhärtet. Trotzdem wurden die Gegner einer Limite von 0,5 Promille mit bösesten Schimpfworten bedacht.

Leider musste ich auch feststellen, dass viele Anträge in der Kommission - Sie ersehen es übrigens auch an den Minderheitsanträgen, die ich nicht gestellt habe - von bürgerlicher, praxisorientierter Seite abgelehnt wurden. Das zeigt wohl, wie tendenziös dieses neue Strassenverkehrsgesetz ist.

Sie können heute beweisen, wie wichtig Ihnen die Aussagen über mehr Verantwortung und Mündigkeit der Bürger sind. Ich habe deshalb eine Abstimmung mit Namensliste verlangt und hoffe, dass Sie der Mehrheit der SVP-Fraktion, der Partei und mir folgen werden.