Maurer Ueli · Bundesrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Wir haben auch hier inhaltlich keine Differenzen. Wir haben die Fassung des Nationalrates abgelehnt, weil sie in der Praxis kaum durchführbar gewesen wäre. Ihre Kommission hat diesen Text jetzt so angepasst, dass er praktikabel wird, dass er Missstände beheben kann. Wir stimmen der Fassung Ihrer Kommission zu. Dem gibt es eigentlich kaum etwas beizufügen. Es ist eine vernünftige, pragmatische Lösung, die uns hilft, hier Klarheit zu schaffen. Ich möchte einfach einmal mehr darauf hinweisen: Wir selbst haben ja jedes Interesse, dass mit Armeewaffen keine Missbräuche passieren, weil sie unserem Image weiss Gott schaden. Wir unternehmen alles, um das einzuschränken.

Mit der Fassung Ihrer Kommission sind wir hier auf dem richtigen Weg. Ich bitte Sie also, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.