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Wortprotokoll

Viele von Ihnen mögen sich sicher gut an den letzten Mittwochnachmittag erinnern. Wir fuhren mit dem Extrazug zur Feier unseres neuen Nationalratspräsidenten in den Kanton Luzern. Erste Station war die erste Gemeinde im Kanton Luzern, Escholzmatt. Danach ging es bei strahlendem Sonnenschein weiter durch eine wunderschöne winterliche Berglandschaft. Es ist dies die Landschaft der Biosphäre Entlebuch, des ersten regionalen Naturparks von nationaler Bedeutung in der Schweiz.

Seit dem 1. Dezember 2007 sind die gesetzlichen Bestimmungen, das heisst das revidierte Natur- und Heimatschutzgesetz, für die Schaffung neuer Pärke von nationaler Bedeutung in Kraft. Der Bund kann gemäss dem Gesetz solchen Pärken globale Finanzhilfen gewähren. Die finanzielle Unterstützung der Naturpärke erfolgt über den Kredit für Natur und Landschaft, wobei heute für die Naturpärke 10 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Als dieser Betrag festgelegt wurde, ging der Gesetzgeber noch von zehn regionalen Naturpärken aus. In der Zwischenzeit sind fünfzehn Naturpärke in Betrieb, und es ist zu erwarten, dass es bald zwanzig Naturpärke sein werden. Diese Entwicklung erfordert eine entsprechende Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Pärke, da sonst pro Park immer weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Meine Minderheit beantragt Ihnen deshalb eine Erhöhung des Kredits für Natur und Landschaft um 10 Millionen Franken zugunsten der Pärke. Damit die Gesamtausgaben im Budget nicht steigen, beinhaltet der Minderheitsantrag gleichzeitig eine Reduktion von je 5 Millionen Franken bei den Krediten für die Sanierung von Altlasten und für die Revitalisierung. Beide Budgetpositionen, bei welchen diese Kompensationen stattfinden sollen, liegen wie der Natur- und Landschaftsschutz in der Verantwortung des Bundesamtes für Umwelt und wiesen in den vergangenen Jahren hohe Kreditreste auf. Der Kredit für Natur und Landschaft hingegen wurde stets ausgeschöpft. Es kommt hinzu, dass Projekte für die Revitalisierung durchaus auch eine Schnittmenge mit den Tätigkeiten der Naturpärke aufweisen. So können die Parkträgerschaften bei Revitalisierungsprojekten innerhalb der Naturpärke Koordinations- und Mittlerfunktionen übernehmen und auch Begleitmassnahmen vollziehen.

In der Kommission standen aber im Zusammenhang mit den Kompensationsmassnahmen auch finanztechnische Fragen im Raum, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Altlastenfonds, bei dem es ja um zweckgebundene Mittel geht. Hierzu ist aber zu sagen, dass hier keineswegs Mittel aus dem Altlastenfonds für die Pärke zweckentfremdet werden. Die tieferen Ausgaben bei der Altlastensanierung führen lediglich dazu, dass die Mittel länger im Fonds bleiben.

Es wurde ausserdem argumentiert, dass die Mittel für den Natur- und Landschaftsschutz vom Steuerzahler getragen werden, während der Altlastenfonds durch die Erhebung einer Abgabe auf der Ablagerung von Abfällen gespeist wird und die Ausgaben für die Altlastensanierung somit auf diese Weise getragen werden. Dieses Argument stimmt zwar, ist jedoch im Rahmen der Steuerung des Haushalts via Schuldenbremse nicht relevant, weil das Finanzierungsdefizit gleich bleibt. Die Steuern steigen durch diese Kompensation also nicht. Auch die Verpflichtungen des Altlastenfonds müssen letztendlich finanziert werden, wenn sie aufgelöst, das heisst, wenn die Mittel dereinst ausgegeben werden.

Die Globalbeiträge an die Pärke werden im Rahmen von Programmvereinbarungen gemäss NFA gewährt. So werden im nächsten Jahr bereits die Dreijahresplanungen für die nächste Programmperiode 2016-2019 ausgearbeitet. Es ist deshalb sinnvoll, jetzt die Mittel für die Pärke zu erhöhen, damit die Parkverantwortlichen auch die Gewissheit haben, dass ihnen mehr Geld für die Erfüllung ihrer zukünftigen Aufgaben in der nächsten Periode zur Verfügung steht.

Ein häufiges Argument gegen eine Aufstockung der Mittel für die Pärke war in den letzten Jahren immer wieder der Hinweis auf die zu erwartenden Mittel für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Dazu ist jedoch zu sagen, dass diese Strategie noch sehr vage ist und die Pärke nicht nur im Bereich der Biodiversität, sondern auch im Bereich der touristischen Angebotsentwicklung Leistungen erbringen und deswegen ebenfalls auf die Gelder angewiesen sind.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, ihren Antrag zu unterstützen, damit Sie noch bei vielen weiteren zukünftigen Feiern durch weitere wunderschöne Parklandschaften reisen können.