preparatory:AB 135107

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag der Minderheit Fischer Roland, die Budgetposition "Natur und Landschaft" zugunsten der Naturpärke um 10 Millionen Franken zu erhöhen und im Gegenzug den zusätzlichen Aufwand zu kompensieren. Damit bleibt der Antrag budgetneutral. Ich sage es aber offen: Wir Grünen sähen noch lieber eine Aufstockung ohne Kompensation. Damit würde eine mögliche Konkurrenz zu anderen wichtigen Aufgaben vermieden. Budgettechnisch wäre das korrekt; es besteht deswegen keine Gefahr, die Schuldenbremse zu verletzen.

Den Naturpärken stehen heute und mit dem Antrag des Bundesrates 10 Millionen Franken zur Verfügung. Das ist offensichtlich zu wenig. Die Zahl der Pärke ist im Laufe der Jahre gewachsen, die finanziellen Mittel dafür aber nicht. Immer mehr Pärke müssen sich in immer gleichbleibende finanzielle Mittel teilen. Das geht schon heute nicht mehr auf, und das würde der Minderheitsantrag ändern.

Aus welchen inhaltlichen Gründen ist der Minderheitsantrag sinnvoll? In der Schweiz sind die Lebensräume vieler [PAGE 1962] bedrohter Arten knapp bemessen und müssen besonders geschützt werden. Einige solche Standorte von aussergewöhnlicher Bedeutung wurden daher unter Naturschutz gestellt. Neben dem Nationalpark gibt es in der Schweiz eine Reihe regionaler Naturpärke und Kandidaturen für Naturpärke. Der grösste ist der Parc Ela in Graubünden, weitere Naturpärke gibt es in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn, Luzern, Bern, Wallis, Waadt, Tessin und Neuenburg. Im Gegensatz zum Nationalpark, dessen Zielsetzungen primär beim Naturschutz liegen, ist ein Naturpark weniger eine Art Museum, sondern vielmehr ein Raum, wo die Bedürfnisse von Pflanzen, Tieren und Menschen unter einen Hut gebracht werden. In einem regionalen Naturpark findet eine nachhaltige Entwicklung statt, die auf sensible Naturräume und Landschaften Rücksicht nimmt. Namentlich geht es um folgende Punkte: Es geht erstens darum, die Biodiversität sowie das Landschafts- und Ortsbild zu erhalten und zu verbessern. Es geht zweitens darum, mit dem Aufbau eines Netzes von Pärken schützenswerte Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu vernetzen. Drittens geht es darum, neue und bestehende Bauten mit dem Charakter des Landschafts- und Ortsbildes zu versöhnen.

Wirtschaftlich interessant sind Naturpärke auch aus touristischen Gründen, aber sie sind - wie dargelegt - auch speziell geeignet für die Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Produkten. Schweiz Tourismus wirbt mit den Naturpärken, wie ein Blick auf die Website belegt.

Unterhalt, Pflege und Entwicklung der Pärke sind aber nicht gratis. Sie sind heute leider stark unterfinanziert. Das anerkennt auch die Verwaltung. Sie hat in der Kommission auch keine Garantien abgeben können, dass sich das ohne eine jetzige Intervention des Parlamentes ändert.

Wir Grünen empfehlen deshalb, dem Antrag der Minderheit Fischer Roland auf eine Aufstockung zuzustimmen.