preparatory:AB 135163

Wortprotokoll

Es ist einfach die Fortsetzung eines unglaublichen Trauerspiels, was wir hier aufführen. Seit [PAGE 116] die anderen Staaten, insbesondere die USA, die Schweiz unter Druck setzen - das ist nichts Neues in der Schweizer Geschichte, dass man unter Druck gesetzt wird -, werden ununterbrochen Versprechungen gemacht. Es wird geschwindelt, versprochen, zurückgenommen, und laufend werden die Säulen unseres Staates ausgehöhlt. Es ist ein kleiner Trost, dass das leider in anderen Rechtsgebieten auch passiert. Es ist doch klar: Es geht anderen Staaten hier darum, ihre leeren Kassen zu füllen, ihre Bankgeschäfte auf Kosten der Schweiz auszubauen und den Bankenplatz Schweiz durch Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses zu schwächen. Die Sache ist an sich einfach.

Herr Kaufmann hat Ihnen gesagt, was man schon alles beschlossen und versprochen und nicht gehalten hat. Die neuesten Entwicklungen gehen noch weiter. Beim Fall UBS hat man gesagt, das sei nun wichtig in Bezug auf die USA. Das Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 muss schon wieder revidiert werden; das Doppelbesteuerungsabkommen von 2009 mit den USA ist noch nicht einmal ratifiziert, die Tinte ist noch nicht trocken, und jetzt machen wir schon ein Zusatzabkommen zu einem noch gar nicht existierenden Abkommen. Das macht nicht den Eindruck einer strategischen Führung. Zur Strategie, die wir in dieser Sache ursprünglich gefordert hatten, hiess es, es brauche keine Strategie, am Bankkundengeheimnis würden sich die anderen noch die Zähne ausbeissen. Ich muss Ihnen sagen, die Unterhändler im Ausland und insbesondere jene, die jetzt verhandeln, brauchen keine Zähne zum Verhandeln. Die beissen nicht auf einen Knochen, sondern auf einen Griessbrei. Es ist unglaublich, wie man jetzt die Positionen preisgibt.

Und jetzt haben wir wieder Neues. Was machen wir jetzt wieder? Eine weitere Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses, eine rückwirkende Gesetzgebung. Eine Gesamtlösung mit den USA wird wieder nur versprochen, aber nicht durchgesetzt. Wir haben es von der CVP und von der FDP gehört: Bedingung sei eine Gesamtlösung. Aber den Zusatz, in dem diese Bedingung drinsteht, lehnen Sie ab, damit Sie später wieder sagen können: Ja, es war ja nur ein Versprechen der Bundespräsidentin.

Jetzt sagt man, die Frau Bundespräsidentin müsse das hier drin versprechen. Und sie wird es ja sicher auch versprechen, wenn Sie es zur Bedingung machen. Wenn das Versprechen nicht eingehalten wird, wird die Antwort sein wie heute Morgen: Ja, wir hätten es schon anders machen können, aber wir konnten uns das nicht leisten. Das ist keine sorgfältige Staatsführung! Es bleibt wenigstens der Lichtblick, dass es noch eine Partei gibt, die gegen diese Missstände antritt.

Nun sagen Sie, das komme ja nur gegenüber dem Ausland zum Tragen, im Inland gelte das Bankkundengeheimnis. Frau Bundespräsidentin, der Sprecher Ihrer Partei hat heute Morgen erklärt, die Weissgeldstrategie - seit Ihrem Bericht glauben wir zu wissen, was das ist - gelte in Bezug auf das Ausland, aber natürlich auch in Bezug auf das Inland; das ist die nächste Stufe.

Herr Nationalrat Hans-Jürg Fehr, Sie wurden heute Morgen gefragt, wie Sie die Versteuerung Ihrer 14 000 Franken Sessionsentschädigung belegen wollen, wenn Sie sie heute zur Bank bringen. Sie haben gesagt, Sie müssten dafür keine Erklärung zuhanden der Steuerbehörden abgeben - natürlich müssen Sie das tun, wenn diese Regel im Inland auch gilt! Es ist eine Illusion zu glauben, dass man dies nicht tun müsste.

Ich bitte Sie, mit diesen ganzen Dingen endlich aufzuhören und den Mut zu haben, hier Nein zu sagen oder, wenn Sie den Unsinn schon beschliessen wollen, mindestens zu sagen, das sei das Ende des Krieges, und damit zu fordern, dass dieser Unsinn nicht in Kraft tritt, wenn damit nicht der ganze Bankenstreit mit den USA ein für alle Mal für alle Banken erledigt ist. Da genügt nicht irgendein Versprechen der Bundespräsidentin. Wenn Sie nicht den Mut haben, das ins Gesetz zu schreiben, ist es Ihnen ein weiteres Mal nicht ernst damit.