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preparatory:AB 136084

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2012-12-06

Wortprotokoll

Dieses Geschäft hat für mich zwei Seiten. Einerseits freue ich mich darüber, dass Sie das Militär und die Ausbildung schätzen und damit an eine alte Tradition anknüpfen, die Zusammenarbeit zwischen militärischer und ziviler Ausbildung. Das ist das eine. Andererseits haben wir auch Ihre Vorstösse, gemäss welchen gespart werden soll und Diensttage reduziert werden sollen. Das geht nicht auf. Wenn Sie jetzt A sagen mit der Annahme dieser Motion, dann müsste ich Ihnen in einigen Monaten die Rechnung präsentieren, worauf Sie B sagen müssten, indem Sie das, was Sie jetzt bestellen, auch bezahlen. Das ist das Problem dieser Vorlage.

Für unsere Militärchauffeure wäre eine zusätzliche Ausbildung erforderlich, damit sie gemäss dieser Chauffeurzulassungsverordnung im Zivilen die Voraussetzungen auch erfüllen würden, um gewerblich Lastwagen fahren zu können. Konkret geht es unter anderem darum, dass wir die Chauffeure zusätzlich ausbilden müssten in Themen wie Ernährungslehre, Kriminalität und Gewalttaten, sozialrechtliche Rahmenbedingungen und sozialrechtliche Vorschriften, Weiterbildungspflicht usw. Das sind Aspekte, die ein militärischer Chauffeur nicht kennen muss. Er muss Lastwagen fahren können und das Fahrzeug beherrschen. Das andere sind zusätzliche Aspekte, die er kennen muss, wenn er im Zivilen diese Tätigkeit ausübt.

Aus militärischer Sicht ist es so, dass wir jedes Jahr rund 1350 Chauffeure ausbilden, wobei rund 70 von diesen dann diese zusätzliche Ausbildung brauchen. In Anbetracht der knappen Ressourcen müssen wir uns wirklich die Frage stellen, ob es richtig ist, dass wir zu Beginn der Rekrutenschule, wenn wir die Karriere der künftigen Fahrer noch nicht kennen, 1350 Fahrer ausbilden, von denen dann rund 70 das Know-how, das wir vermitteln, auch brauchen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob es nicht zumutbar ist, dass diese 70 Personen, die sich auf diesen Beruf festlegen, die zusätzliche Ausbildung später im privaten Rahmen absolvieren.

Es ist schön, dass wir die erwähnte Tradition haben. Doch es erinnert mich etwas an die Feuerwehr, die gerufen wird und der man, wenn sie dann kommt und das Problem lösen will, auf den Schlauch tritt, damit kein Wasser kommt. Das ist in etwa unsere Situation. Sie haben vorhin schon eine Motion angenommen und sehr viel bestellt. Sie müssen uns dann auch die Mittel zur Verfügung stellen, damit wir diese Aufträge auch erfüllen können.

Ich glaube, Sie können diese Motion mit gutem Gewissen ablehnen. Ich denke, es ist für die Privatwirtschaft zumutbar, die jährlich 70 Personen, die diesen Beruf dann auch wählen, selbst auszubilden. Für uns würde die Motion wahrscheinlich eine Verlängerung der Rekrutenschule bedeuten, diese zusätzliche Ausbildung würde etwa zwei Wochen dauern. Das heisst, wir müssten im Sicherheitsbereich abbauen oder sonst die Rekrutenschule verlängern. Nur schon die Prüfungsgebühren für die 1350 Motorfahrer würden uns etwa 1,3 Millionen Franken kosten.

Ich glaube, pragmatisch betrachtet können Sie diese Motion tatsächlich ablehnen. Da wird zwischen Militär und zivilem Bereich nichts nachhaltig gestört.