preparatory:AB 137837

Wortprotokoll

Da wir nachher noch bei einer wichtigen Vorlage die Differenzen zu bereinigen haben, hat der Präsident uns Kommissionssprecher gebeten, uns etwas kurz zu halten. Somit möchte ich eigentlich inhaltlich zu all den vorgetragenen Einwänden nicht mehr viel sagen, sondern lediglich noch statistisch nachliefern, wie es im Ständerat und in der WAK ausgesehen hat. Der Ständerat hat mit 27 zu 9 Stimmen dieser bereinigten Vorlage, in der die bereits rechtskräftig veranlagten Fälle herausgestrichen werden, zugestimmt. In der WAK war das Stimmenverhältnis 15 zu 9.

Damit hätten wir sämtliche Differenzen bereinigt. Ich denke, im Sinne einer effizienten Behandlung dieser Vorlage wäre es gut, wenn Sie der Kommissionsmehrheit zustimmen und damit den politischen Willen zum Ausdruck bringen würden, dass Sie den Status quo ante wiederherstellen wollen, wonach auch die pendenten Fälle unter diese vom Gesetzgeber gewollte Änderung bezüglich Teilliquidation fallen würden.