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Wortprotokoll

Die SP-Fraktion freut sich über die Gesetzesänderung und empfiehlt sie Ihnen mit Begeisterung zur Annahme.

Was die Kommission des Nationalrates vorschlägt, macht es möglich, dass die Stromerzeugung dieses Landes auf der Basis der Sonnenenergie endlich auch vorwärtskommt. Das ist erfreulich, das ist eine wichtige Nachricht für dieses Land, das ist ein Schritt in Richtung ökologischer Umbau der Wirtschaft. Das ist ein Durchbruch! Es geht voran in diesem Land. Das ist der erste Schritt zur Energiewende.

Verzeihen Sie, wenn ich ein wenig emotional werde. Wenn man dreissig Jahre gegen Atomkraftwerke gekämpft hat, wenn man dreissig Jahre dafür gekämpft hat, dass wir in umweltfreundliche Energie investieren und nicht in lebensfeindliche Atomenergie, ist das heute, sofern wir die Gesetzesänderung beschliessen, ein denkwürdiger, ein historischer Tag.

Diese Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Aber wenn wir heute Nein sagen, dann ist die Sonnenenergie in der Schweiz blockiert. Wir haben 25 000 Projekte auf der Warteliste der KEV, und etwa 22 000 davon sind Sonnenenergieprojekte. Ab 2014 bestünde praktisch eine totale Blockade. Die Sonnenenergieproduktion besteht nicht nur aus der Produktion von Fotovoltaikzellen, sondern diese Zellen müssen geplant werden, sie müssen installiert, angeschlossen und betrieben werden. Hunderte von Gewerbetreibenden haben sich auf die Solarenergie eingestellt. Wenn wir heute Nein sagen, haben diese ab 2014 leere Auftragsbücher. Sie haben Personal rekrutiert, sie haben Know-how gesammelt. Wir können es daher nicht verantworten, dass diese Technologie in der Schweiz stehenbleibt, zumal sie global auf einem Vorwärtspfad ist. Sie vereinigt weltweit immer mehr Anteile der Stromerzeugung auf sich. Diese Technologie muss auch in der Schweiz vorankommen. Die SP-Fraktion teilt deshalb die Einschätzung der allermeisten Vernehmlasser dieser Vorlage, dass die Vorlage dringlich ist und jetzt beschlossen werden soll.

Noch etwas zu den Kosten, meine Damen und Herren Neinsagerinnen und Neinsager in diesem Raum: Sie haben doch tatsächlich gesagt, Herr Knecht, der Standort Schweiz sei durch diese Strompreiserhöhung infrage gestellt. Das ist jenseits! Der Strompreis für die Haushalte wurde in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gesenkt. Für die Gewerbetreibenden ist er in den letzten zwanzig Jahren um 20 Prozent gesenkt worden. Was wir jetzt verlangen, ist eine Strompreiserhöhung für alle von maximal 5 Prozent. Damit wird Stromerzeugung generiert, bei der wir davon ausgehen - es ist schwierig abzuschätzen -, dass sie mehr Strom liefert als ein Atomkraftwerk, dass wir nun endlich mit umweltfreundlicher Technologie produzieren können. Zehntausende von Bürgern und Tausende von Gewerbetreibenden können sich so an der Energiewende beteiligen. Das ist wirklich eine erfreuliche Nachricht, die den Industriestandort stärkt und nicht etwa schwächt, wie es die Gegner behaupten.

Gegenüber der Entlastung der energieintensiven Betriebe sind wir skeptisch; das geben wir zu. Wir unterstützen sie aber im Sinne eines Kompromisses und auch deshalb, weil diese Betriebe Effizienzmassnahmen umsetzen müssen und weil wir möchten, dass jetzt etwas geht und diese energieintensiven Betriebe ihren Stromverbrauch senken.

Den Antrag Wasserfallen und den Antrag der Minderheit Knecht lehnen wir ab.

Zum Schluss möchte ich der Kommission unbedingt für dieses konstruktive, effiziente Umsetzen des Vorschlags danken. Ich möchte auch all den Kämpferinnen und Kämpfern danken, die sich seit Jahrzehnten dafür einsetzen, dass wir hier umweltfreundliche Technologien und nicht lebensfeindliche Atomkraft fördern.