preparatory:AB 144061

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine chronische Krankheit, wegen der Sie dauernd Medikamente nehmen müssen. Stellen Sie sich weiter vor, diese Medikamente kosten mehrere Tausend Franken pro Monat. Stellen Sie sich zudem vor, dass Ihre Krankenkasse vom Recht Gebrauch macht, das System des Tiers garant anzuwenden. Mit anderen Worten: Sie werden die teuren Medikamente in bar bezahlen müssen, damit sie diese überhaupt erhalten. Es machen längst nicht alle Krankenkassen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dort jedoch, wo sie dies tun, kann das für die Patientinnen und Patienten zu grossen Problemen führen.

Als Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsligenkonferenz, der Dachorganisation der Gesundheitsligen, wurde ich auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Ich habe damals mit einer Anfrage an den Bundesrat reagiert. Die Antwort des Bundesrates war sehr unbefriedigend. Der Bundesrat hat, kurz zusammengefasst, vorgeschlagen, dass die Versicherten in einem solchen Fall ihre Medikamente in einer Versandapotheke bestellen, die Rechnung an ihre Krankenkasse schicken und hoffen sollen, dass sie das Geld erhalten, bevor sie ihrerseits die Rechnung der Apotheke bezahlen müssen.

Nun hat Herr Poggia mit seiner parlamentarischen Initiative das Thema wieder aufgegriffen. Er schlägt vor, das KVG zu ändern, um den Krankenkassen diese Wahlmöglichkeit, das Tiers-garant-System anzuwenden, in Zukunft nicht mehr zu geben.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Aus Sicht der Minderheit gibt es viele gute Gründe für eine Zustimmung. Es kommt erstens nicht mehr zu solchen [PAGE 284] Situationen, wie ich sie eingangs beschrieben habe. Die Apotheke kann die Medikamente ohne Probleme abgeben, schickt die Rechnung an die Krankenkasse, und die Krankenkasse stellt dem Versicherten den Betrag in Rechnung, den der Versicherte sonst aus seiner Tasche bezahlen müsste.

Das Tiers-payant-System ist zweitens auch für die Leistungserbringer vorteilhaft. Sie laufen nicht mehr Gefahr, ihre Rechnungen nicht bezahlt zu bekommen, weil Patientinnen und Patienten das Geld, das sie von der Krankenkasse für die eingeschickte Rechnung erhalten, für andere existenzielle Bedürfnisse verbraucht haben. Ein solches Verhalten ist zwar unschön, aber es kommt vor.

Drittens: Das Argument, mit dem Tiers-garant-System würden die Patienten zu kostenbewusstem Verhalten animiert, sticht aus Sicht der Minderheit nicht. Wenn das nämlich funktionieren würde, müsste man eigentlich dazu übergehen, das Tiers-garant-System insbesondere dort anzuwenden, wo hohe Kosten anfallen.

Das System des Tiers garant kann - das ist mein viertes Argument - besonders für Menschen, die materiell schlechtgestellt sind, zu unsozialen Härten oder zu einer Verschlechterung ihrer Gesundheitsversorgung führen.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, der parlamentarischen Initiative Poggia Folge zu geben.