preparatory:AB 14632

Wortprotokoll

Ich habe langsam den Eindruck, die SP-Fraktion möchte möglichst viele Mieterinnen und Mieter beibehalten. Darum lehnt sie jede Form von Wohneigentumsförderung ab, ganz unabhängig davon, ob das in der Bundesverfassung steht oder nicht.

Gerade beim Systemwechsel kommt meines Erachtens dem Bausparen eine wichtige Funktion zu, indem junge Leute, die zusammen etwas anlegen können, das nachher steuergünstig in Wohneigentum realisieren können. Wenn sie es nicht realisieren, müssen sie aufgeschoben die Beträge, die für das Bausparen abgezogen werden, wieder voll versteuern. Ich sehe nicht ein, weshalb diese Förderungsmassnahme, die es wirklich auch jungen Leuten ermöglicht, Kapital anzulegen, um Eigentum zu erwerben, abgelehnt werden soll.

Wir von der SVP-Fraktion unterstützen natürlich dieses Bausparen - das habe ich im Eintretensvotum gesagt -, und wir unterstützen auch den Antrag Suter.