preparatory:AB 147260
Noser Ruedi · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2013-03-06
Wortprotokoll
Man solle aus seinem Herzen keine Mördergrube machen. Ich möchte das auch nicht tun, daher möchte ich sagen: Ich bin etwas erstaunt, vielleicht sogar etwas wütend.
Zuerst schenken wir im Rahmen dieser Agrarpolitik-Vorlage den Metzgern 140 Millionen Franken, und dann werden für die Landwirtschaft noch zusätzliche 160 Millionen Franken beantragt. Das sind 300 Millionen zusätzlich! Ich hätte durchaus Lust, dem Antrag der Minderheit Jans zuzustimmen, denn damit würde dieses Metzgergeschenk, würden diese 140 Millionen Franken bei Ihnen, bei den Bauern, wieder eingespart.
Ich frage mich in Bezug auf die Bundesmittel schon, was eigentlich die Aufgabe von uns hier ist. Die Bundeskasse ist kein Selbstbedienungsladen! Der Bundesrat hat in den letzten Botschaften betreffend die Perioden von 2008 bis 2013 und von 2014 bis 2017 einen Zahlungsrahmen vorgeschlagen, den wir um 700 Millionen Franken übertreffen werden - 700 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln, und das notabene in einer Situation, in der es Jahr für Jahr weniger Höfe gibt, in der es Jahr für Jahr weniger Leute in der Landwirtschaft gibt, in der der Anteil der Teilzeitarbeit Jahr für Jahr immens zunimmt, d. h. in einer Situation, in der eigentlich die Pro-Kopf-Leistung Jahr für Jahr zurückgeht. Das ist die Situation!
Ich möchte Sie schon bitten, beim Zahlungsrahmen den Antrag der Minderheit Rösti abzulehnen. Wir haben hier auch die Gesamtinteressen zu wahren und nicht nur die Interessen der Landwirtschaft. Notabene haben auch die Bauern hier drin die Gesamtinteressen zu wahren!
Ich bitte Sie, beim Zahlungsrahmen des Bundesrates zu bleiben und ja nicht den Antrag der Minderheit Rösti zu unterstützen.