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Wortprotokoll

In einem gebe ich Kollegin Keller-Sutter Recht: Der Schweiz geht es gut. Dazu haben viele beigetragen. Ein grosses Kriterium, ein wichtiger Grund, warum es der Schweiz so gut geht, ist unter anderem der Ausgleich - dass man immer wieder, in vielen historischen Momenten, den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Ansichten und unterschiedlichen Interessen gesucht hat.

Ich möchte mein Unterstützungsvotum für diese Initiative mit einem Zitat meiner Lieblingsliberalen, Marion Gräfin Dönhoff, beginnen. Sie mögen erstaunt sein, aber das ist eine der Liberalen, die ich sehr schätze und von der ich sehr viel gelernt habe. Sie hat unter anderem in ihrem ausserordentlich spannenden Buch mit dem Titel "Zivilisiert den Kapitalismus" etwas geschrieben, was ich sozusagen als Überschrift über diese Debatte stellen möchte: "Wir müssen es schaffen, die Gesellschaft wieder zu humanisieren und die Raffgier zu bezähmen." Damit will sie natürlich sagen: Wenn Gier zur Grundlage von Erfolg wird, dann ist eine Gesellschaft gefährdet - nicht weil es vermeintlich wenige Leute sind, sondern weil diese wenigen unfähig sind, sich gesellschaftlich einigermassen zu integrieren und Mass zu halten.

Nun zur Initiative selber: Auf den ersten Blick - ich bin ja Realpolitikerin - weiss auch ich, dass vieles gegen sie spricht. Aber sie ist sympathisch - das schleckt keine Geiss weg, um es mal ganz einfach zu sagen -, sie ist sympathisch und radikal, dies in einem ganz ursprünglichen Sinn, nämlich radikal ausgehend von "radix", da man versucht, ein Problem an der Wurzel zu packen. Zudem drückt sie etwas aus, was Sie in Ihrem Umkreis ganz sicher auch spüren. Viele Leute spüren im Bauch ganz genau, dass irgendetwas in dieser - nicht nur in der schweizerischen, sondern in der europäischen - Gesellschaft grundsätzlich aus dem Ruder läuft. Man kann es noch nicht ganz genau fassen, aber alle Leute spüren es, dass irgendwo etwas aus dem Lot ist. Diese Initiative nimmt dieses Gefühl auf.

Auf den zweiten Blick, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist sie gar nicht so radikal. Ich erinnere mich noch an Zeiten, bis Mitte der Neunzigerjahre, als das Verhältnis von 1 zu 12 total normal war. Kein CEO des Bankvereins, kein CEO der Bankgesellschaft, kein CEO von Ciba-Geigy oder Sandoz verdiente mehr als 1 Million Franken, sondern die Löhne lagen weit darunter; das war bis in die Neunzigerjahre so. Abwegig ist das Verhältnis demnach nicht. Ich stimme zu, dass es etwas willkürlich ist, aber es entspricht eigentlich den Verhältnissen, die bis Ende des 20. Jahrhunderts gegolten haben.

Geändert hat sich das Anfang der Neunzigerjahre - die meisten von Ihnen erinnern sich -, und zwar mit dem Beginn des Shareholder-Value-Kapitalismus. Damals begann das Auseinanderdriften zwischen den Löhnen, damals begann die Zeit, als viele Firmen nicht mehr alle Stakeholder berücksichtigt, sondern nur noch Rendite gebolzt haben, als die Shareholder den übernommenen Unternehmen vorgeschrieben haben, plötzlich 15, 20 oder 25 Prozent Rendite auf ihrem Eigenkapital zu erzielen. Es ist doch klar, dass so die Sache explodiert; dafür noch Boni auszuschütten bedeutet, dass die soziale Marktwirtschaft komplett umgepflügt wird. Übrigens wurde das in der Schweiz durch den damals [PAGE 306] noch berühmten Hedge-Fonds "Visionen", geführt von Ebner und Blocher, flott vorangetrieben.

Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 1997, das mir nicht nur im Kopf geblieben ist, weil ich damals 40 Jahre alt geworden bin, sondern weil sich damals in der schweizerischen Volkswirtschaft etwas geändert hat: Zum ersten Mal waren die Einkommen aus Aktien, also das Geldverdienen durch Nicht-Arbeiten, höher als das Einkommen aus Lohnarbeit. Das war ein ganz verrückter Wendepunkt, der riesige Auswirkungen gehabt hat. Heute sind wir bei den völlig überrissenen Unterschieden von eins zu mehreren Hundert - das kann jetzt einfach kein Mensch mehr nachvollziehen.

Die Leute spüren es: Man will wieder mehr Fairness und mehr soziale Balance haben. Ich gebe zu, es gibt viele Einwände gegen diese Initiative. Die könnte ich problemlos auch unterstützen. Man hätte ihr auch einen Gegenvorschlag entgegensetzen können, zum Beispiel mit einem anderen Verhältnis, zum Beispiel aber auch mit einer Boni-Steuer. Die war ja in diesem Rat schon einmal mehrheitsfähig. Man hätte auch an andere Dinge denken können. Das stimmt alles, ist aber nicht geschehen. Jetzt liegt die Initiative halt vor.

Sicher ist Folgendes - das ist jetzt ein kleiner Tipp für Sie auf der Gegenseite für die Abstimmungskampagne -: Je mehr Unternehmen sich so verhalten wie im Moment wieder die UBS, mit Milliardenboni bei Milliardenverlusten, indem neue Manager für mehr als 25 Millionen Franken zum Voraus angestellt werden, desto schlechter für Sie. Jeder solche Fall wird der Initiative mehrere tausend Stimmen bringen. Es wäre jetzt also an der Zeit, dass Sie vielleicht einmal diese Vertreter, die Ihnen ja manchmal etwas nahestehen, daran erinnern, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft so etwas wie Eigenverantwortung gelten sollte. Das wird ja hier auch ständig gefordert. Ja, Eigenverantwortung! Die nächsten Monate werden entscheiden, wie viele Stimmen diese Initiative macht. Wenn Selbstbeschränkung fehlt, wird jeder einzelne Lohnexzess mehr dieser Initiative zusätzlichen Schub geben.

Einfach damit es klar ist: Kollege Freitag hat von Wissenschaftern gesprochen. Der Durchschnitt bei der Wissenschaft ist bei den Lohnverhältnissen 1 zu 7. Ich kenne keinen Wissenschafter in der Schweiz, der hundert-, zweihundertmal mehr verdient als der niedrigste Angestellte in seinem Labor oder wo auch immer er arbeitet. Ich kenne kein KMU, das einen höheren "range" als 1 zu 12 in seinem Betrieb hat. Die meisten sind unter 1 zu 10.

Um es zum Schluss auf den Punkt zu bringen und nicht zuletzt, weil Kollegin Keller-Sutter sich am Wochenende mit Adam Smith beschäftigt hat, möchte ich mit Joseph Schumpeter enden. Der hat vor siebzig Jahren aufgezeigt, dass der Kapitalismus eigentlich eine sehr gute Gesellschaftsform ist. Aber das Problem ist: Er neigt dazu, sich selber zu zerstören. Das heisst, ein entfesselter Kapitalismus - und damit haben wir es heute auf bestimmten Ebenen zu tun - ist der grösste Feind der sozialen Marktwirtschaft. Nicht die Gewerkschaften sind für die soziale Marktwirtschaft schwierig, nicht die Juso mit ihrer Initiative, sondern die Exzesse, die eine bestimmte Finanzoligarchie seit Jahren veranstaltet, die nicht fähig ist, hier eigenverantwortlich zurückzurudern.

Deshalb werde ich der Entwicklung, die auf diesen Managerebenen stattfindet, gespannt zuschauen und dann zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die auch kleine KMU haben, gelassen ein Ja in die Urne legen, wenn man da oben nicht fähig ist, sich selbst zu beschränken.