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Wortprotokoll

Für die Periode 2013-2016 legt der Bundesrat dem Parlament nun erstmals eine umfassende Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vor, welche die operationellen Aktivitäten der Deza und des Seco aufzeigt und vier Rahmenkredite beinhaltet. Die vorliegende Botschaft ist ganz im Sinne der Forderung der CVP nach mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Politiken und den verschiedenen Akteuren in den Bereichen der humanitären Hilfe und der technischen sowie finanziellen Zusammenarbeit. Der Entwicklungsausschuss der OECD hat kürzlich erneut festgehalten, dass die Schweiz in Sachen Kohärenz zulegen soll. Die Schweiz braucht in den Aussenbeziehungen kohärente Positionen, um Einfluss nehmen zu können. Die vorliegende Botschaft geht dabei sicher in die richtige Richtung.

Die Rahmenkredite im Umfang von 11,3 Milliarden Franken basieren auf dem Beschluss des Parlamentes vom Februar 2011, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Mit dieser Erhöhung positioniert sich die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Geberländer. Bei dieser Erhöhung ging es um einen Kompromiss, Sie erinnern sich: Die Linke forderte aufgrund der Millenniumsentwicklungsziele der Uno eine Erhöhung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die CVP-Fraktion stimmte damals der Erhöhung auf 0,5 Prozent zu. Weil sie eine konsequente Politik betreibt und weil sie eine kontinuierliche internationale Zusammenarbeit unterstützt, wird sie auch den vorliegenden Rahmenkrediten zustimmen. Die vorliegenden Kürzungsanträge lehnen wir ab.

Die Schweiz beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit sicher aus Solidarität, weil kein Land Armut und globale Herausforderungen alleine bewältigen kann. Sie beteiligt sich aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse an der internationalen Zusammenarbeit, weil Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen abhängen. Das Engagement gegen die Armut im Ausland ist auch ein Engagement für mehr Sicherheit und Lebensqualität in der Schweiz.

Die internationale Zusammenarbeit spiegelt das Bild einer gut in die internationale Wirtschaft und Politik eingebetteten Schweiz und deren enge Verbundenheit mit dem Rest der Welt. Bei dieser Entwicklung spielt die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit eine nicht unwesentliche Rolle.

Wir haben es schon oft gehört: Die Schweiz konnte in den letzten Jahren überdurchschnittlich von der Globalisierung profitieren und wird das auch in Zukunft tun. Es ist deshalb richtig, dass sie sich auch verstärkt für jene einsetzt, welche die Schattenseiten der Globalisierung besonders zu spüren bekommen. Eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in jenen Ländern wird der Schweiz direkt nutzen. Denn stabile soziale und wirtschaftliche Verhältnisse bringen der Schweiz nicht nur gute aussenpolitische Beziehungen, sondern auch direkte wirtschaftliche Vorteile. Die Schweiz gehört ganz klar zu den Globalisierungsgewinnerinnen. Sie erzielt einen grossen Leistungsbilanzüberschuss und im Aussenhandel mit den Entwicklungsländern einen positiven Handelsbilanzsaldo. Eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit fördert nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Davon profitiert auch die Schweizer Wirtschaft.

Private Akteure spielen eine wichtige Rolle. Der Einbezug von nichtstaatlichen und privatwirtschaftlichen Leistungs- und Wissensträgern ist unabdingbar, um die Ziele der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz erreichen zu können. Insbesondere die Nutzbarmachung von Kernkompetenzen und Ressourcen von privaten Unternehmen ist ein Ziel, welches in der Botschaft definiert ist. Damit zu diesen Zielen auch die nötigen finanziellen Kompetenzen kommen, haben wir zu allen drei Bundesbeschlüssen entsprechende Anträge eingereicht.

Eine intensive und gezielte internationale Zusammenarbeit hat ausserdem direkte Auswirkungen auf unsere migrationspolitischen Probleme. Die CVP begrüsst es, dass der Migrationsproblematik ein spezielles Kapitel gewidmet wurde und damit ebenfalls einer Forderung der CVP nachgekommen wird, nämlich dass die internationale Zusammenarbeit dazu genutzt werden soll, migrationspolitische Ziele der Schweiz zu verfolgen.

Sie haben der Botschaft, Seite 2513, entnehmen können, dass insbesondere bei der Rückübernahme und bei der Bekämpfung der irregulären Migration konkrete Gegenleistungen oder Abkommen angestrebt werden. Die internationale Zusammenarbeit spielt in Bezug auf die Vermeidung von Migration und für das Zustandekommen von Migrationspartnerschaften eine wichtige Rolle. Die Diskussion über die Verbindung von Migrations- und Entwicklungspolitik ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig heute Kohärenz und ein [PAGE 892] vernetztes Regieren geworden sind. Tunesien ist beispielsweise neu ein Schwerpunktland für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Dass wir von diesem Land ein kooperatives Verhalten im Asylbereich verlangen, ist legitim. Gleichzeitig ist es auch legitim zu fordern, dass Länder, welche wir mit Beiträgen und Programmen aktiv unterstützen, ihre Demokratisierungsprozesse so gestalten, dass insbesondere Frauen und Minderheiten - und damit meine ich nicht nur christliche Minderheiten - nicht systematisch unterdrückt werden. Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Geldern Diskriminierung aktiv fördern.

Stabile politische Staaten stärken das weltweite sicherheitspolitische System. Jene Kräfte, welche das Gefühl haben, dass Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz dadurch entstehen, dass wir uns immer mehr von der übrigen Welt verabschieden, liegen falsch. Sicherheit und Wohlstand hängen wesentlich davon ab, wie klug und kohärent wir unsere Aussenpolitik gestalten; eines dieser Gestaltungsinstrumente ist eben die Politik der internationalen Zusammenarbeit.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Die Umsetzung der Botschaft und eine angemessene Bearbeitung der Probleme erfordern enorme Anstrengungen in Bezug auf die Koordination und das Management der Schnittstellen in der Verwaltung, Herr Bundesrat. Der Departementsvorsteher wird gefordert sein, diese Koordination so zu gestalten, dass ein optimales Zusammenspiel möglich ist und die gesprochenen Mittel möglichst effizient und ohne Reibungsverlust innerhalb der Verwaltung verwendet werden können. Die "Rio plus 20"-Konferenz zeigt, dass diesbezüglich noch einiges zu tun ist.

Zudem erwarten wir, dass die Transparenz- und die Wirksamkeitsüberprüfung weiterhin verbessert werden. Es genügt uns nicht zu wissen, welche Projekte realisiert wurden und welche Organisationen einen Betrag der internationalen Zusammenarbeit erhalten. Wir wollen sowohl die Erfolge als auch die Misserfolge von konkreten Projekten kennen und diese als Grundlage für weitere Projekte verwenden.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt in diesem Sinne die Ziele der vorliegenden Botschaft, ist für Eintreten und stimmt den vorgeschlagenen Rahmenkrediten zu.