preparatory:AB 150463
Candinas Martin · Nationalrat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP · 2014-03-12
Wortprotokoll
Der Staat sagt ja, wie hoch die Gebühren sind. Der Bundesrat legt diese fest. Von da her gesehen kann man nicht von einer vollkommenen finanziellen Unabhängigkeit sprechen. Denn [PAGE 283] es entscheidet ja der Bundesrat, wie viel Geld für diese Sender zur Verfügung stehen soll.