preparatory:AB 152370

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Kautionen gibt es immer wieder. In vielen Lebenslagen muss man Kautionen hinterlegen, ohne dass das eine Diskriminierung darstellen würde. Sie ziehen es also vor, rechtschaffene Schweizer Bürger zu diskriminieren, damit Sie Leute, die Schäden bewirken, nicht diskriminieren müssen. Was ist das für eine Logik? So sehe ich den Rechtsstaat nicht.