preparatory:AB 152610

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird bei Block 10 überall der Mehrheit zustimmen, insbesondere aber bei Artikel 66. Im Interesse der nötigen Flexibilität ist es wichtig, die Kompetenz zum Abschluss internationaler Verträge in diesem Bereich beim Bundesrat zu belassen.

Wir werden zudem den Einzelantrag Egger ablehnen. Was wäre das für eine Gesetzgebung, wenn wir jetzt begännen, wichtige Vorlagen einfach so zu befristen? Eine Befristung kann in einem besonderen Fall, aus besonderen Gründen Sinn machen; ich nenne als Beispiel das Universitätsgesetz, bei dem es darum ging, den Bildungsrahmenartikel in der Verfassung abzuwarten, um dann ein gemeinsames Gesetz, ein gemeinsames Dach für die Universitäten und die Fachhochschulen zu schaffen. Hier liegt aber ganz sicher kein solcher Fall vor, und es gibt schlicht und einfach keinen Grund, hier eine Befristung zu beschliessen. Parlament und Bundesrat haben ja jederzeit die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, wenn irgendwo ein konkretes Problem auftauchen oder sich Verbesserungsbedarf ergeben sollte. Eine Befristung aber würde zu unklaren Verhältnissen, zu Rechtsunsicherheit und zu Verunsicherung führen. Ja, ich meine, es wäre ein eigentliches Misstrauensvotum gegen die Integration der Fachhochschulen in den Hochschulraum Schweiz. Dies wäre letztlich dem Ziel, das wir mit dem HFKG erreichen wollen, nämlich einen starken, zukunftsgerichteten, effizienten Hochschulraum Schweiz zu errichten, der seine gute Position im internationalen Umfeld halten kann, abträglich.

Ich bitte Sie eindringlich, den Antrag Egger abzulehnen.