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Wortprotokoll

Die SP unterstützt die Stipendien-Initiative, die am 20. Januar 2012 mit 117 069 beglaubigten Unterschriften vom Verband der Schweizer Studierendenschaften eingereicht wurde. Mit dieser Initiative soll endlich ein einheitliches System der Vergabe, Berechnung und Finanzierung der Ausbildungsbeiträge ermöglicht werden. In unserem reichen Land soll allen der Abschluss einer tertiären Erstausbildung, unter Gewährung eines minimalen Lebensstandards und natürlich unter Berücksichtigung der Fähigkeiten und Neigungen, möglich gemacht werden.

Diese Initiative ist ein konsensorientierter Vorschlag, der eine formelle und eine materielle Vereinheitlichung des Stipendienwesens fordert und den Grundsatz der Harmonisierung als Bundeskompetenz in der Bundesverfassung verankert. Die Harmonisierung orientiert sich an den grosszügigen kantonalen Stipendienwesen, womit sie nicht zu einer Nivellierung nach unten führt. Ja, Sie haben es richtig festgestellt; es ist richtig, und es wird auch von den Initiantinnen und Initianten berechnet und ausgewiesen: Mit der Initiative investiert unser Land rund 450 bis 500 Millionen Franken in die Ausbildung unserer Jugend. Diese Investition in junge Menschen ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel. Das Ziel ist ein gerechtes Bildungssystem, das den Zugang zur Bildung nicht von den finanziellen Möglichkeiten oder vom Wohnortskanton abhängig macht. Leider ist es so, dass das heutige Stipendienwesen diesen Ansprüchen und Zielsetzungen nicht gerecht wird. Heute hat jeder Kanton ein eigenes Berechnungssystem.

Es ist auch richtig, wie Sie festgestellt haben, dass der Harmonisierungsprozess heute zwar sichtbar ist - vierzehn Kantone sind dem Stipendienkonkordat beigetreten -, aber man muss auch sehen, dass ihm zwölf Kantone noch nicht beigetreten sind. Was überhaupt nicht zu akzeptieren ist: Ausgerechnet diejenigen Kantone, die in den letzten Jahren den Steuerwettbewerb am meisten angeheizt haben, sind beim Konkordat die prominenten Abstinenten. Auch nicht zu akzeptieren ist die andauernde Reduktion der jährlichen Ausgaben des Bundes und der Kantone in den letzten Jahren, die ausgewiesen werden kann. Darum unterstützt die SP diese Initiative. Die langjährige Debatte um die föderalistisch geprägten Stipendienvergaben muss beendet werden; es braucht endlich eine Lösung.

Ich bitte Sie, zu einer solchen Lösung beizutragen und diese Initiative zu unterstützen.