preparatory:AB 155828

Wortprotokoll

Dieses Jahr werden wir im Rüstungsprogramm zwei Vorlagen diskutieren. In der ersten Vorlage werden wir das eigentliche Rüstungsprogramm beschliessen, welches die geplanten Beschaffungen beinhaltet. Die zweite Vorlage befasst sich mit der Ausserdienststellung von nichtbenötigtem Rüstungsmaterial.

Zu Vorlage 1: Das Rüstungsprogramm sieht die Beschaffung von Material für vier Rüstungsvorhaben mit einem gesamten Verpflichtungskredit von 771 Millionen Franken vor.

Das erste dieser vier Beschaffungsvorhaben umfasst 120 Millionen Franken und betrifft die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) des VBS. Die Infrastruktur der IKT des VBS soll modernisiert und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Dazu wurde bereits im letzten Jahr mit der Immobilienbotschaft VBS 2013 das Bauvorhaben "Fundament" bewilligt. Jetzt soll mit dem Rüstungsprogramm 2014 auch die benötigte IKT-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Damit werden die Informatiksicherheit erhöht und Lücken geschlossen.

Ein zweites Vorhaben umfasst 16 Laserschusssimulatoren für den Kommandopanzer 6x6 und 100 Simulatoren für das geschützte Mannschaftstransportfahrzeug. Mit dieser Investition soll die realitätsnahe Ausbildung bei Gefechtsübungen ermöglicht werden. Simulationsgestützte Schiessübungen verursachen nicht nur weniger Schiesslärm, sondern langfristig auch weniger Kosten. Die Kosten für diese Simulatoren werden mit 32 Millionen Franken beziffert.

Das grösste Vorhaben im Umfang von 440 Millionen Franken betrifft die Beschaffung von neuen Motorfahrzeugen. Bei dieser Neuanschaffung handelt es sich um einen geländegängigen Stationswagen der Marke Mercedes-Benz, welcher sowohl für den Personen- als auch den Materialtransport eingesetzt werden kann. Diese neuen Fahrzeuge [PAGE 1654] ersetzen die 25-jährige Fahrzeugflotte Steyr Daimler Puch, welche technisch veraltet ist und relativ hohe Unterhalts- und Reparaturkosten verursacht. Diese 440 Millionen Franken Investitionsvolumen umfassen in einer ersten Tranche 3200 Fahrzeuge. Weitere Fahrzeuge werden allenfalls mit späteren Rüstungsprogrammen beantragt. Für deren Bedarf und Notwendigkeit sind jedoch erst die Ergebnisse der Weiterentwicklung der Armee abzuwarten.

Als letztes Vorhaben innerhalb des Rüstungsprogramms 2014 wird die Beschaffung eines Brückenlegesystems für 179 Millionen Franken beantragt. Dieses System ersetzt die Panzerbrücke 68/88, welche 2011 ausser Dienst gestellt wurde. Mit dieser geplanten Beschaffung wird die Fähigkeit wiedererlangt, Hindernisse bis 25 Meter in kürzester Zeit zu überwinden, und dies für Pneu- und Raupenfahrzeuge gleichermassen. Die Basis dieses Brückenlegesystems bildet das Chassis von überzähligen Leopard-Panzern. Das eigentliche Brückenlegesystem ist modular aufgebaut und kann entsprechend den Bedürfnissen eingesetzt werden. Insbesondere ist auch der Einsatz bei Naturkatastrophen möglich und bei Bedarf auch vorgesehen.

Bei all diesen Vorhaben wird das technische und finanzielle Risiko als klein eingestuft, da es sich vorwiegend um am Markt bereits erprobte Güter handelt. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass auf die Vorlage 1, also die Beschaffung von Rüstungsmaterial, einzutreten sei. Auch die Finanzkommission hat dieses Geschäft behandelt und beantragt, auf die Vorlage 1 einzutreten. Eine kleine Minderheit Trede - und es ist wirklich eine kleine Minderheit, wie in der Fahne ersichtlich - ist der Meinung, dass auf dieses Geschäft nicht einzutreten sei. Man solle erst die Ergebnisse der Weiterentwicklung der Armee abwarten und erst danach über weitere Rüstungsvorhaben diskutieren. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschaffungen unabhängig von der Weiterentwicklung der Armee vorgenommen werden können, da sie auch bei einer reduzierten Armee nötig sind und ihre angedachten Aufgaben erfüllen können.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 22 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage 1 einzutreten.

Die Vorlage 2 betrifft die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial. Mit dieser Vorlage wird dem Parlament beantragt, die 54 F-5 Tiger-Kampfflugzeuge, 96 Leopard-Panzer und 162 Panzerhaubitzen M-109 ausser Dienst zu stellen. Dass die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial durch das Parlament erfolgen soll, ist neu und beruht auf der Motion Niederberger 11.4135, welche von beiden Räten angenommen wurde. Die entsprechende Gesetzesanpassung ist jedoch noch nicht erfolgt, was die Mehrheit der Kommission bewogen hat - und was auch im Sinn der Finanzkommission ist -, nicht auf die Vorlage 2 einzutreten. Die Motion Niederberger soll zuerst im Gesetz verankert und umgesetzt werden. Aber auch die vielen offenen Fragen rund um die Weiterentwicklung der Armee, auch die Frage, was mit unserer Luftwaffe und Luftüberwachung passiert, hat die Kommission bewogen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf die Vorlage einzutreten. Erst wenn diese Fragen geklärt sind und uns ein Konzept zur Armee und zur Luftwaffe vorliegt, erachtet die Mehrheit der Kommission die Diskussion als zielführend.

Eine Minderheit will auf die Vorlage dennoch eintreten, da die Ausserdienststellung dieses Materials durch Experten beurteilt wurde. Auch die Rechtslage sei ausreichend, da die Motion Niederberger von beiden Räten unterstützt wurde. Deshalb müsse nicht zwingend auf die Gesetzesanpassung gewartet werden. Die Legitimation, Rüstungsgüter ausser Dienst zu stellen, hat das Parlament somit bereits heute. So weit die Begründung der Minderheit.

Die Kommissionsmehrheit hingegen erachtet die Voraussetzungen aus den bereits erwähnten Gründen als nicht gegeben und beantragt Ihnen mit 20 zu 3 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten.