preparatory:AB 158603

Wortprotokoll

Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit noch einen Blick zurück werfen. Wir hatten vor zehn Jahren hier im Plenum auch einen Staatsvertrag zur Regelung des Fluglärms rund um den Flughafen Zürich. Die Mehrheit dieses Rates lehnte den damaligen Staatsvertrag ab, und zwar im Wesentlichen aus zwei Gründen: Man warf dem Bundesrat vor, er habe schlecht verhandelt und man könne viel mehr herausholen, wenn man gegenüber den Deutschen etwas kräftiger auftrete, man müsse mit denen da drüben nicht so "weicheierisch" umgehen. Der Vertrag wurde abgelehnt, und jetzt, zehn Jahre später, haben wir als Resultat der Verhandlungen diesen zweiten Vertrag.

Dieser zweite Vertrag ist nicht besser als der erste, sondern er ist wesentlich schlechter. Das sehen Sie allein schon daran, dass in diesem zweiten Vertrag täglich viereinhalb Stunden mehr Lärm auf Schweizer Gebiet anfällt als mit dem ersten Vertrag - viereinhalb Stunden mehr Lärm! Der neue Vertrag ist sogar schlechter als die einseitige deutsche Verordnung, die derzeit in Kraft ist. Wer soll diesen [PAGE 812] zusätzlichen Lärm übernehmen? Die im Norden, die im Westen, die im Osten oder die im Süden von Zürich? Wir wissen es nicht, weil die Vereinbarung dazu leider noch nicht vorliegt. Allein das wäre ein Grund zur Ablehnung des Vertrages. Einen zweiten Grund hat Frau Graf-Litscher schon erwähnt: Das Überfliegen der Atomanlagen im Kanton Aargau durch Grossraumflugzeuge stellt ein Megarisiko dar.

Lassen Sie mich mit einer aussenpolitischen Überlegung schliessen: In Deutschland gibt es zurzeit ja keine Mehrheit für diesen Vertrag, weil die Deutschen sagen, ihre Vertreter hätten schlecht verhandelt und man müsse in Nachverhandlungen etwas mehr herausholen. Ich frage Sie: Was lösen wir in Deutschland aus, wenn wir jetzt so munter zustimmen und wie der Ständerat fast einstimmig den Eindruck erwecken, das sei ein Supervertrag? Dann hat man in Deutschland doch erst recht den Eindruck, die Schweizer hätten die Deutschen über den Tisch gezogen. Wir sind schlecht beraten, wenn wir diesen Eindruck erwecken. Lassen wir bei den Deutschen doch auch ein bisschen den Zweifel daran aufkommen, dass man den Vertrag in der Schweiz als das Gelbe vom Ei anschaut.

Ich plädiere dafür, dass man hier Tempo aus dem Prozess herausnimmt. Die Sistierungs- und Rückweisungsanträge sorgen dafür. Dann hat der Bundesrat Zeit, die noch nicht beantworteten Fragen zum Inneren unseres Landes zu beantworten, und kann später noch einmal zu uns zurückkommen.