preparatory:AB 159232

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat keine Anzeichen dafür, dass sich der schwedische Staat in den Abstimmungskampf einmischt. Es gab oder gibt keine PR-Kampagne, und schon gar keine verdeckte. Dem Bundesrat ist kein Zitat aus einem Bericht des schwedischen Botschafters aus vertraulichen oder anderen Diskussionen des Bundesrates bekannt. Die Verantwortlichen des Gripen-Projektes haben den schwedischen Botschafter mehrmals pro Monat in unregelmässigen Abständen getroffen, um Fragen zur Gripen-Beschaffung zu klären, nicht aber um die Abstimmungskampagne zu besprechen. Letztere ist weder Sache Schwedens noch des VBS, sondern Gegenstand der politischen Debatte innerhalb der Schweiz.