preparatory:AB 159822
Rechsteiner Paul · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-09-20
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, eine Nachfrage zu den von Ihnen so genannten administrativen Massnahmen, für welche Sie ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben: Brauchen solche Massnahmen wie Negativzinsen oder Kontrollen des Kapitalverkehrs neue rechtliche Grundlagen in Form eines Gesetzes, oder lässt das heutige Gesetz solche zu?