Graber Konrad · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Die Vorlage 13.046 ist vom Tisch, auf die sich dieser Vorstoss bezieht. Wenn man eine separate Vorlage für den Rechtsschutz der [PAGE 682] Mitarbeitenden vorsehen möchte, würde das sicher zu lange dauern, weil sich in der Zwischenzeit das Geschäft weiterentwickelt hat. Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den Musterverfügungen die Bankinstitute verpflichtet, die Rechte der Mitarbeitenden zu sichern, wie dies in der Vorlage 13.046 bei der Behandlung im Ständerat vorgesehen wurde. Das Anliegen ist inhaltlich damit erfüllt, wenn auch nicht in Gesetzesform. Die Motion ist inhaltlich erfüllt und kann deshalb abgelehnt werden.