preparatory:AB 169639

Wortprotokoll

Artikel 40 zeigt die Grundproblematik des RTVG auf: Private Medienunternehmen werden immer abhängiger vom Staat. Zum medienpolitischen Sündenfall kam es 2007. Private regionale Fernseh- und Radiosender erhalten vom Bund eine Konzession mit Leistungsauftrag und dafür Gebühren. Der Leistungsauftrag wird dann auch kontrolliert. Früher gab es 4 Prozent aus dem Gebührentopf. 2006 entsprach das noch 14 Millionen, ab 2007 entsprach es 43 Millionen, in den letzten Jahren waren es effektiv 54 Millionen Franken. Sollten die Gebühren jetzt erhöht werden und sollten wir 6 Prozent auszahlen, entspräche das 81 Millionen Franken. Also kann niemand in diesem Saal mehr sagen, wir hätten es nicht mit einer Abhängigkeit der privaten Sender vom Staat zu tun.

Wenn es schon Gebühren gibt, brauchen die Privaten Planungssicherheit; das verstehe ich. Obwohl die SVP gegen die Gebühren ist, stimmten wir bei der letzten Debatte für 4 Prozent, weil dies Planungssicherheit bedeutet. 3 bis 5 Prozent, 4 bis 5 Prozent oder 4 bis 6 Prozent hingegen bedeuten keine Planungssicherheit. Es geht hier einzig darum, die Gebühren für die privaten Sender auszuweiten.

Erstaunlicherweise erhalten wir, erhalten Sie alle jetzt von den privaten Anbietern, namentlich auch aus den Bergregionen, Schreiben, Anrufe und E-Mails, wonach sie diese Erhöhung dringend bräuchten, weil sie sonst nicht mehr existieren könnten. Das zeigt ja eben gerade die Abhängigkeit. Wir müssen endlich zuerst die Service-public-Debatte führen: Was ist Service public, welche Leistungen muss dringend der Staat erbringen, und wo sind Leistungsaufträge möglich, um die sich Private bewerben können? Dafür müssen wir dann die Finanzierung sicherstellen.

Genau diese Diskussion zeigt eben, dass seitens des Bundesrates eine unseriöse Medienpolitik geführt wird. Die vom Ständerat geforderte Ausdehnung der Spannweite bei den Abgabenanteilen schafft nicht mehr Planungssicherheit, sondern neue Abhängigkeiten mit einer drohenden Gebührenerhöhung. Denn wenn die Privaten auf einmal 6 Prozent erhalten, wird die SRG fragen: "Ja, was ist mit unseren 2 Prozent weniger?" Also müssten dann schlussendlich noch die Gebühren erhöht werden. Dagegen wehren wir uns.

Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen und für 4 bis 5 Prozent zu stimmen.