preparatory:AB 171340

Wortprotokoll

Bei der Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" handelt es sich bei näherem Hinsehen primär um eine finanzpolitische und nicht um eine verkehrspolitische Vorlage. Es ist richtig, dass sowohl der Ständerat als auch unsere KVF den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) nicht als direkten Gegenvorschlag zu dieser finanzpolitisch unverantwortlichen Initiative vorlegen wollen.

Die sogenannte Milchkuh-Initiative will sämtliche Strasseneinnahmen einer Zweckbindung zugunsten der Strasse unterwerfen. Aus Sicht von uns Grünliberalen ist ein solcher Vorschlag, entgegen dem Titel der Initiative, höchst unfair, da viele Kosten des Strassenverkehrs nicht, weder heute noch bei einer Annahme der Initiative, über die Strasseneinnahmen finanziert werden. Die Initiative hat also überhaupt nichts mit Kostenwahrheit zu tun. Eine Annahme würde vielmehr zu Ungleichgewichten im Bundeshaushalt und zu einer unkoordinierten und unausgewogenen Verkehrspolitik führen. Diese Initiative reisst zudem den Graben zwischen Strasse und Schiene neu auf. Nur wer nicht bereit ist, die von ihm verursachten Kosten selbst zu tragen, und sich einfach auf Kosten anderer bedienen will, macht solche unverantwortlichen Vorschläge.

Die Milchkuh-Initiative ist also ein massiver Angriff auf unseren Staatshaushalt, ein Angriff, der zu schmerzhaften Sparmassnahmen bei Bildung, Forschung, Landwirtschaft und Landesverteidigung führen würde. Die Zweckbindung ist zudem sehr fragwürdig. Etwa gleich absurd wäre es zu verlangen, dass die Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen und Produkten, zweckgebunden nach Sparte, in die Finanzierung entsprechender Infrastruktur und Produktion zurückfliesst. Steuern sind grundsätzlich voraussetzungslos geschuldet, und das ist gut so.

Der Bundesrat hat sich von der Milchkuh-Initiative unverständlicherweise unter Druck setzen lassen und schlägt einen NAF vor, der Teile davon aufnimmt, zum Beispiel die Zweckbindung der Autoimportsteuer. Das Gejammer, dass Autofahrer geschröpft oder gar abgezockt werden, ist unberechtigt. Autofahren kostet heute pro Kilometer viel weniger als noch vor zehn, zwanzig oder dreissig Jahren - dies insbesondere dank Fahrzeugen mit geringerem Verbrauch, günstigeren Erdölpreisen und stark gestiegener Kaufkraft. Deshalb nimmt der Privatverkehr, insbesondere der Freizeitverkehr, stetig zu.

Im selben Zeitraum sind übrigens die Preise des öffentlichen Verkehrs deutlich gestiegen, was grundsätzlich zwar richtig wäre, aber eben nur, wenn man auch beim Privatverkehr für mehr Kostenwahrheit sorgen würde, wenn also auch Umwelt-, Gesundheits- und weitere begleitende Kosten des Privatverkehrs auf die Verursacher abgewälzt würden. Verstärkt sich der Preisunterschied zwischen Strasse und Schiene aber weiter, werden noch mehr Leute auf die Strasse drängen. Noch mehr Staus und entsprechende Probleme sind vorprogrammiert. Für uns Grünliberale ist deshalb ein intelligent ausgestaltetes und mit dem Finanzhaushalt sauber abgestimmtes Mobility-Pricing die einzige taugliche Lösung, um in erster Linie eine effiziente Verkehrsverteilung und in zweiter Linie auch eine langfristige und verursachergerechte Infrastrukturfinanzierung sicherzustellen. Der Bundesrat hat ja kürzlich dazu einen Bericht vorgelegt und bereits einige Möglichkeiten aufgezeigt.

Klar ist für uns Grünliberale, dass die Milchkuh-Initiative vor allem und mit voller Absicht ein grosses Loch von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse fressen will und deshalb vor allem eine Finanzvorlage ist. Aus diesem Grund ist der NAF nach unserer Auffassung nicht geeignet als Gegenvorschlag zu dieser Initiative.

Bitte lehnen Sie die Rückweisung an die Kommission deshalb ab; diese Schlaufe können wir uns getrost sparen.