preparatory:AB 175074

Wortprotokoll

Der wichtigste Punkt in diesem Block sind die Plattformwohnungen. Mit den Plattformwohnungen wurde dem Bau neuer Zweitwohnungen wohl die grösste Türe geöffnet. Es hat mit der Vorlage des Bundesrates begonnen, im Ständerat wurde eine Ausweitung gemacht, und die Mehrheit der UREK hat diese bestätigt. Man hätte bei diesen Plattformwohnungen aber keine Garantie, warme Betten zu haben. Es würde reichen, die Wohnung auf irgendeiner Internetplattform auszuschreiben. Sie könnte auch gebaut werden, wenn keine Garantie besteht, dass sie wirklich genutzt wird. Deshalb liegt hier das grösste Umgehungspotenzial. Schlussendlich würde man auch Juristenfutter produzieren, da man im Einzelfall dann immer noch Einsprache erheben könnte. Man könnte zum Beispiel die Umsetzung in Bezug auf die Charakteristik, die vom Ständerat genannt wird, infrage stellen und vom Bundesgericht prüfen lassen, ob diese mit der Verfassung im Einklang steht oder nicht. Hier würde man viel juristische Arbeit produzieren und viel Unklarheit schaffen.

Deshalb ist es sehr erfreulich und ein Erfolg für die Initianten, aber auch ein Erfolg für alle, die die Initiative unterstützt haben, dass jetzt hier die Einsicht gekommen ist, dass es nicht geht, dieses Tor so weit zu öffnen und diese Plattformwohnungen aufzunehmen. Die Einsicht, dass Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c gestrichen werden muss, hilft, einen wichtigen Kritikpunkt zumindest bei dieser Umsetzungsvorlage aufzunehmen, und dafür danke ich Ihnen.