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preparatory:AB 176721

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2015-03-19

Wortprotokoll

Unser Antrag zu Absatz 3 entspricht demjenigen der Minderheit Bieri zu Absatz 2. Wir könnten aber auch damit leben, wenn Sie anders entscheiden. Es ist ein politischer Entscheid, und diesen muss, so finde ich, das Parlament treffen.