preparatory:AB 177244

Wortprotokoll

Es wäre wahrscheinlich gut, wenn sich der Bundesrat hier noch äussern könnte. Wir hatten in der Kommission eine Unsicherheit, weil uns hier die Verwaltung empfohlen hatte, darauf zurückzukommen und diese beiden Artikel 60 und 62 nicht aufzuheben. In der Diskussion war dann aber nicht klar, ob sich die beiden Artikel auf die Revision von 1995 oder von 2003 beziehen. Anlässlich der Kommissionssitzung wurde gesagt: "Es ist fast wie eine Leiche, die man liegen lässt." Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, dass die Sache im Hinblick auf die Diskussion im Zweitrat geklärt wird. Ich denke, es wäre gut, wenn wir im Augenblick dem Antrag der Kommission des Ständerates folgen würden.