preparatory:AB 181942

Wortprotokoll

Ich möchte mich zum Abänderungsantrag Ihrer Kommission äussern, weil ich in der Kommission nicht die Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission schlägt eine Änderung gegenüber dem Beschluss des Ständerates vor.

Das Ziel dieser ganzen Vorlage ist klar: Die Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) sollen Vorrang vor personalrechtlichen Untersuchungen des Bundesrates haben. Damit kann sich der Bundesrat einverstanden erklären. Allerdings möchte der Bundesrat durchaus gewisse Verfahren durchführen können, die zu seiner eigentlichen Führungsfunktion gehören. Es geht vor allem um Fälle, wenn z. B. eine Verjährung droht und allfällige Schadensersatzansprüche des Bundes geltend gemacht werden müssten. Es geht aber auch darum, dass der Bundesrat sich ein Bild machen können muss, worum es überhaupt im vorliegenden Fall geht; oder es ist auch denkbar, dass der Bundesrat handeln können muss, wenn es um personelle Fragen geht und er dadurch seine Führungsaufgabe besser wahrnehmen kann.

Ich war im Ständerat damit einverstanden, auf den Antrag des Bundesrates zu verzichten, vor allem in Hinblick auf Absatz 3 gemäss Fassung der ständerätlichen Kommission, wonach Einstimmigkeit bei der Delegation herrschen muss, wenn sich der Bundesrat und die Delegation nicht einig sind. Weshalb scheint mir das wichtig, sodass ich darauf hinweise? Bereits heute entscheidet die GPDel, die sechs Mitglieder hat - drei Mitglieder des Nationalrates und drei Mitglieder des Ständerates -, nach Artikel 53 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes mit einem Mehrheitsentscheid, und das sind vier Mitglieder dieser Delegation. Wenn Sie also für diesen Fall, dass der Bundesrat und die Delegation sich nicht einig sind, eine erhöhte Legitimität festlegen wollen, wie das auch Ihr Kommissionssprecher gesagt hat - "une légitimité supplémentaire" -, geht es nun darum, die Einstimmigkeit festzulegen, um eben diese Differenzierung im Verfahren sicherzustellen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Damit können Sie auch verhindern, dass eine Differenz entsteht, und dadurch kann diese parlamentarische Initiative sofort umgesetzt und in Kraft gesetzt werden. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Ständerat zustimmen.