preparatory:AB 181956

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Motion "Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen" erstmals im August 2004 behandelt und damals auch einen Entscheid gefällt. Dieser Entscheid erfordert eine Neuformulierung der Antwort. Bei den Arbeiten zu dieser Neuformulierung hat sich dann gezeigt, dass dem Bundesrat für den ersten Entscheid unrichtige Zahlen vorlagen, deren Richtigkeit er allerdings bereits in seinen Beratungen in Zweifel gezogen hat. Das Buwal ist gegenwärtig daran, verlässlichere Zahlen zu eruieren. Gestützt darauf und gestützt auf den neuen Antrag zur Motionsantwort wird der Bundesrat die definitive Stellungnahme so bald als möglich verabschieden.

Die Öffentlichkeit wurde über den Stand der Beratungen dieses Geschäftes nicht orientiert. Wie es dazu gekommen ist, dass einige Medien über den Inhalt verwaltungsinterner Arbeitspapiere unterrichtet sind, entzieht sich unserer Kenntnis; es ist jedoch wohl, wie in anderen Fällen auch, auf eine Indiskretion zurückzuführen - eine Indiskretion, die mit aller Entschiedenheit zu verurteilen ist.