preparatory:AB 18289

Wortprotokoll

Wir haben jetzt eigentlich nicht mehr viele Pendenzen betreffend den Rest des Budgets. Wir haben, um das einfach zu rekapitulieren, bei diesem Bundesbeschluss noch den Eventualantrag Plattner zu behandeln. Das ist die einzige Pendenz bei diesem Beschluss. Wir haben keine Pendenzen mehr beim Bundesbeschluss II zu den Eisenbahn-Grossprojekten, wir haben keine Pendenzen mehr im ETH-Bereich. Wir haben dann beim Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 2001 eigentlich auch keine Pendenz mehr.

Aber ich habe eine Frage, die ich jetzt schon Herrn Bundesrat Villiger stellen möchte, damit er sie dann vielleicht beantworten kann, bevor wir darüber befinden. Es geht um Folgendes - es tut mir auch Leid, es ist vielleicht etwas pietätlos, wenn ich diese Frage stelle, aber wir haben ja in der Finanzdelegation im Zusammenhang mit der Versicherungsdeckung für die Luftfahrtgesellschaften eine Entscheidung getroffen, weil hier die Versicherungsgesellschaften Deckungsprobleme signalisierten. Die Frage ist jetzt die: Ist es möglich bzw. zu erwarten, dass infolge dieser Regelung der Absturz der Crossair-Maschine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben könnte? Das ist die Pendenz zum Bundesbeschluss über den Nachtrag II zum Voranschlag 2001.

Dann ist eine Frage unbeantwortet geblieben, die gestern der Finanzkommission gestellt wurde, nicht nur dem Bundesrat. Es ging nämlich um die Frage, ob wir uns eigentlich in der Finanzkommission mit der Landwirtschaftspolitik befasst haben; ich beziehe mich auf das Votum von Herrn Kollege Maissen. Ich möchte signalisieren, dass das der Fall war. Wir haben in der Tat über die Landwirtschaftspolitik gesprochen, wir haben uns mit dem Rahmenkredit befasst. Ich möchte bei dieser Gelegenheit zuhanden des Rates doch eine Aussage machen, die mir auch für die Zukunft wichtig scheint.

Das Anliegen, das Herr Maissen gestern vorgetragen hat, ist nämlich an sich berechtigt. Ich möchte alle diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich der Landwirtschaft verpflichtet fühlen und die den Versuchungen der Landwirtschaft gelegentlich ausgesetzt sind, doch bitten, diese Rahmenkredite zu beachten. Es hat keinen Sinn, wenn wir versuchen, von Jahr zu Jahr ein bisschen Kosmetik zu machen. Meist ist es ja so, dass man dann Erhöhungen beschliesst oder beantragt, wie jetzt im Falle der Milchwirtschaft. Weil wir diese Zahlungsrahmen haben, müssen sie aber später wieder kompensiert werden. Die Schmerzen werden dann einfach immer grösser, und die Probleme kumulieren sich. Vielleicht kommt dann sogar der Tag, an dem man nicht mehr anders kann, als das Landwirtschaftsgesetz zu ändern. Das wollen wir nicht. Deshalb möchte ich doch das Signal aussenden, dass man in diesen Bereichen künftig mit Vorsicht an die Anträge herantritt.

Herr Präsident, das sind die Pendenzen, die wir in Zusammenhang mit den Beschlüssen noch zu behandeln haben.