preparatory:AB 185031

Wortprotokoll

Es ist klar, dass die privaten Institutionen davon profitieren. Die Institution von Frau Pieren hat auch davon profitiert. Aber was mich erschreckt hat in der Diskussion: Es gibt erstens sehr wenig statistisches Material, wie dieses Geld eingesetzt wird; es gibt zweitens auch zahlreiche Fälle, in denen die Belegung in der Kita so gut ist, dass man auf die Bundessubvention verzichten könnte. Aber Frau Pieren war die Einzige, die, weil ihr Betrieb rentabel war, auf die Bundessubvention verzichtet hat. Stellen Sie sich vor, welchen Leverage-Effekt Sie erzielen könnten, wenn Sie unseren Minderheitsanträgen folgen, mit denen Sie diese Subventionstatbestände einschränken würden. Stellen Sie sich vor, welche anderen Kitas auch noch profitieren könnten.

Und jetzt noch ein Nachsatz, Sie kommen mir gerade richtig: Links-Grün hier in der Stadt Bern hat Jahr und Tag dafür gekämpft, dass es einen garantierten und einklagbaren Anspruch auf einen Kitaplatz gibt. Das waren Ihre Ideen. Die links-grüne Bevölkerung der Stadt Bern hat das abgelehnt. Und Sie versuchen noch heute, ein solches Grundrecht durch die Hintertür einzuführen. Die Betreuungsgutscheine sind zusammen mit den Grünliberalen eingeführt worden, z. B. im Kanton Uri und in der Stadt Bern. Das sind die Ideen, die wir verfechten, aber wir wollen nicht subventionieren, bürokratisieren und Rechtsansprüche schaffen. Da teile ich Ihre Meinung nicht, Frau Trede - aber das sind wir uns ja gewohnt.