preparatory:AB 187463

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen zwei Minderheitsanträge zu begründen. Bei dem einen geht es um besondere Verfahrensbestimmungen für minderjährige Asylsuchende. Sie wissen es: Die Schweiz wird auch immer wieder kritisiert, weil wir hier in diesem Bereich die Problematik haben, dass es um besonders verletzliche Personen geht und es wirklich sichergestellt werden muss, dass das Kindeswohl gewährleistet ist. Entsprechend schlage ich Ihnen mit meinem Minderheitsantrag III zu Artikel 17 Absatz 2ter vor, dass das Staatssekretariat für Migration unverzüglich die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde benachrichtigt und dass das Asylverfahren sistiert wird, bis zu dem Moment, in dem klar ist, ob es Kindesschutzmassnahmen gemäss den Artikeln 307ff ZGB braucht. Hier geht es nicht um unendlich viele Fälle, sondern hier geht es um Einzelfälle. Es geht auch um Einzelfälle, bei denen aus meiner Sicht wirklich nur hohe Sorgfalt die einzig richtige Reaktion ist. Es kann nicht sein, dass man hier versucht, das Gegenteil zu machen, wie es Fehr Hans machen will, indem er sagt, dass man diese Asylgesuche sogar prioritär behandle. Ich denke, Priorität 1 hat das Kindeswohl, und Priorität 2 hat nachher ein korrektes und schnelles Verfahren, das darüber Sicherheit gibt, wie es dann weitergeht im Leben dieses Kindes oder dieses Jugendlichen.

Mein zweiter Minderheitsantrag, zu den Artikeln 19 und 20, betrifft einen Kernartikel. Es geht ums Botschaftsasyl. Christian van Singer wird nachher noch im Namen der Fraktion seinen Einzelantrag begründen, der das Botschaftsasyl ausweiten will, was aus Sicht der grünen Fraktion zwingend notwendig ist. Ich habe es beim Eintreten gesagt: Wir brauchen Brücken statt Mauern. Wir brauchen Möglichkeiten, legal ein Asylgesuch stellen zu können und sich nicht den Schleppern ausliefern zu müssen. In diesem Saal haben wir mit der dringlichen Asylgesetzrevision auch temporär das Botschaftsasyl abgeschafft. Heute geht es darum, ob das so bleibt oder ob diese Aufhebung wieder rückgängig gemacht wird.

Jetzt ist die Frau Bundespräsidentin leider gerade nicht hier. Aber ich möchte daran erinnern: Simonetta Sommaruga hat insbesondere denen, die die Abschaffung des Botschaftsasyls kritisiert haben - das waren neben den Grünen auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten -, hier versprochen, dass mit dem Mittel des humanitären Visums ein Ersatz für das Botschaftsasyl geschaffen würde. Unterdessen haben wir Erfahrungen gemacht. Die Erfahrungen zeigen:

1. Das humanitäre Visum kann das Botschaftsasyl schon von der Konstruktion her dort, wo wir gar keine Botschaft haben, nicht ersetzen, weil ein humanitäres Visum nur in dem Staat beantragt werden kann, in dem man direkt bedroht ist. Das Botschaftsasyl gibt auch die Möglichkeit, ein Asylgesuch nicht in dem Land, in dem man direkt bedroht ist, zu stellen.

2. Schon die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Man kann an ein paar Händen abzählen, wie viele humanitäre Visa in diesem Zusammenhang vergeben wurden. Da geht es nicht um Massenfluchten. Ich denke, der Einzelantrag van Singer wäre eine Antwort. Darin wird vorgeschlagen, dass man eben auch Registrierstellen in den Flüchtlingslagern machen würde, auch bei Massenfluchten. Kontingente sind eine Antwort auf Massenfluchten. Aber wenn Sie hier der Wiedereinführung des Botschaftsasyls nicht zustimmen, dann verhindern Sie, dass auch Einzelfälle von politisch Bedrohten - beispielsweise Oppositionelle in einer Diktatur - die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen, ohne sich Schleppern ausliefern zu müssen. Wollen Sie das wirklich? Wenn Sie Nein sagen - was ich doch hoffe, weil in den letzten Tagen und Wochen immer wieder gesagt wurde, man müsste den Menschen die Möglichkeit geben, auch legal Schutz zu finden, man müsste die Schlepperei bekämpfen - und wenn Sie diesen Kampf ehrlich führen wollen, dann können Sie nicht nur auf Repression setzen. Gleich wie in der Drogenpolitik braucht es Repression auf der einen Seite, gegen Dealer respektive gegen Schlepper, die das kommerziell machen; es braucht aber auch eine Legalisierung, damit man nicht am Schluss die Schwächsten, die Schutzbedürftigen bestraft.