preparatory:AB 188369

Wortprotokoll

Als ich diese Motion meiner Kollegin Fetz las, hatte ich für das Anliegen, muss ich Ihnen sagen, sehr grosses Verständnis. Es ist in der Realität nun einmal so, dass die grossen Zentren, die Städte, viel mehr gravierende Strafverfahren zu bewältigen haben und dass es eben auch stossend sein kann, dass an den betreffenden Kantonen alle Kosten hängenbleiben, obwohl ja diejenigen, die die Straftaten begehen, sehr oft gar nicht aus diesen Kantonen stammen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf einen Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches aus dem Jahr 1993 hin. Es ist also schon sehr lange her, dass man das letzte Mal darüber diskutiert hat. Ich bin der Meinung, dass wir die Frage, ob diese heutige Regelung noch immer haltbar ist, in der Kommission für Rechtsfragen doch einmal genauer anschauen sollten.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen und die Motion der Kommission für Rechtsfragen zur Vorprüfung zuzuweisen.