preparatory:AB 188454

Wortprotokoll

Ich möchte jetzt schon etwas zu den Kollegen Weibel und Wasserfallen sagen. Kollege Weibel sagt, es sei nicht so vorgesehen, und Kollege Wasserfallen sagt, es sei eine Subventionierung und das sei nicht gut. Wir haben hier in diesem Rat das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz verabschiedet, und es wurde auch vom Ständerat verabschiedet. Dort gibt es einen Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c, Herr Weibel, betreffend "Abgabe geeigneter Grundstücke des Bundes im Baurecht unter zeitlich befristetem Verzicht auf Baurechtszinsen". Das ist so vorgesehen. Dazu haben wir Ja gesagt. Dann gibt es, Kollege Wasserfallen, einen Buchstaben f, wonach eben auch zeitlich befristete zinslose Darlehen möglich sind. Wir zaubern da jetzt nicht irgendetwas aus dem Hut.

Dieses Innovationsparkprojekt war zuerst nur für Dübendorf vorgegeben. Deshalb haben wir es jetzt auch ein bisschen mit diesen "Krüppelgeschichten" zu tun. Ich glaube, dass das jetzt eine grosse Geschichte werden muss. Wir sprechen heute also von einem Swiss Valley und von einem schweizerischen Innovationspark, der an mehreren Standorten angesiedelt ist. Da kann es nicht per Zufall so sein, dass Neuenburg und Dübendorf jetzt Glück haben und eben Ländereien des Bundes beanspruchen dürfen. Wie gesagt, es besteht auch für Neuenburg und Dübendorf die Möglichkeit, den Baurechtszins befristet nicht bezahlen zu müssen. Wenn wir jetzt etwas Grosses machen wollen - denken Sie an die ETH unseres Landes, in die wir Milliarden investieren, die weltweit zu den besten Hochschulen gehören und Vorzeigeobjekte sind -, dann dürfen wir nicht "schmürzeln" und uns nicht über Gegebenheiten streiten, die bereits im Gesetz verankert sind. Machen wir vielmehr vorwärts - dieser Meinung bin ich auch, Herr Wasserfallen -, aber vorwärts in die andere Richtung!

Stimmen wir der Mehrheit der Kommission zu. Dann kann der Ständerat uns folgen, dann ist die Sache vom Tisch, und zwar noch in dieser Session.