preparatory:AB 18961

Wortprotokoll

Ihre Kommission ist vorher dem Konzept des Bundesrates nicht gefolgt und verlangt nicht, dass der Kanton der Konzession zustimmen muss. In der Konsequenz dieser vorherigen Anträge müssen Sie jetzt eigentlich auch wieder der Kommission und Ihren vorherigen Beschlüssen folgen. Der Antrag Inderkum würde nun in dieser Frage die Gemeinde zwingen zuzustimmen - ich sage es so -, weil sie, gesetzlich gesehen, gar keinen Ermessensspielraum hat. So kann man sich fragen, ob das gescheit sei, eine Gemeinde hier zu einer Zustimmung zu zwingen, wo sie eh keinen Spielraum hat.

Von daher gesehen muss ich sagen, obwohl es vom Entwurf des Bundesrates abweicht: In der Logik Ihrer vorherigen Entscheide müssten Sie Ihrer Kommission folgen.