preparatory:AB 192506

Wortprotokoll

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine strategische Überprüfung der Bundesaufgaben vorzunehmen, mit dem Ziel, wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr einzusparen. Die Umsetzung soll schrittweise in den Voranschlägen 2017 bis 2019 erfolgen und die Anliegen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus aufnehmen.

Ihre Finanzkommission hat diese Motion an ihrer Sitzung vom 5. Oktober 2015 besprochen und mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Kommissionsmehrheit war und ist der Meinung, dass hier offene Türen eingerannt werden - dies umso mehr, als eine Annahme oder eine Ablehnung der Motion letztlich kaum Einfluss auf die Sparanstrengungen des Bundesrates hätte, da er die Stossrichtung und die Ziele bereits festgelegt hat und diese ohnehin dem Anliegen der Motion entsprechen. Unterdessen liegt auch das Entlastungsprogramm vor; es ist in die Vernehmlassung gegeben worden. Das heisst, dass die Motion im Wesentlichen erfüllt ist - natürlich immer unter der Voraussetzung, dass dereinst dieses [PAGE 1220] Entlastungsprogramm auch angenommen wird. Aber dazu können wir heute noch nichts sagen.

In der Kommission wurde auch die Formulierung der Motion zur Sprache gebracht. So wurde kritisiert, dass der Begriff der "strategischen" Überprüfung viel zu vage und das Motionsanliegen somit zu wenig konkret formuliert sei. Sie sehen, so genau sind wir manchmal in der Kommission. Zudem sorgte die Passage im letzten Satz, wonach die Umsetzung "die Anliegen eines nachhaltigen Bürokratieabbaus aufnehmen" soll, bei einigen Mitgliedern für Unverständnis, weil das doch gegen die Einheit der Materie verstosse.

Wie auch immer, die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen - schlicht und einfach deshalb, weil sie bereits erfüllt ist.