preparatory:AB 195800

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. In der ganzen Beurteilung des Beps-Bereiches sind es insgesamt fünfzehn Pakete, die zurzeit diskutiert werden. Sechs davon haben eine Verbindlichkeit und müssen durch die OECD-Staaten umgesetzt werden. [PAGE 240] Daran arbeiten wir. Die meisten der Pakete, die wichtigen, sind aber erst in Form von Empfehlungen gehalten, und wie diese Empfehlungen umgesetzt werden sollen, ist im Moment in internationaler Diskussion. Wir beobachten diese Umsetzung aus unserer Sicht, und wir müssen sie insbesondere in Bezug auf unsere Konkurrenzstandorte beobachten. Wie setzen wir diese Empfehlungen um, und wie setzen wir nachher um? Es bestehen in diesen Fragen noch keine internationalen Standards oder Regeln, die akzeptiert sind, sondern hier ist eine Masse in Bewegung, weshalb es uns noch nicht erlaubt ist vorzuprellen. Aber wir müssen uns auf unsere wichtigsten Konkurrenzstandorte ausrichten, wenn wir darangehen, die Empfehlungen umzusetzen.

Diese Umsetzung wird wohl noch einige Zeit beanspruchen, weil hier sehr divergierende Meinungen bestehen. Der Bundesrat ist so vorgegangen, dass er im September des letzten Jahres mein Departement beauftragt hat, auf Ende dieses Jahres einen Bericht über die Weiterentwicklung des Schweizer Unternehmenssteuerrechts abzuliefern und darin aufzuzeigen, welche Entwicklungen international laufen und gelaufen sind und welche Anpassungen daher aus unserer Sicht Sinn machen. Wir werden also in diese Richtung gehen.

Wir können uns keine internationalen Alleingänge leisten. Aber wir müssen auch nicht in vorauseilendem Gehorsam Standards festsetzen, die dann unsere grössten Konkurrenten später nicht nachvollziehen. Wir sind in diesen internationalen Prozess eingebunden. Wir beurteilen das Geschehen laufend und werden dann entsprechende Massnahmen ergreifen.

Die Annahme der Motion würde uns aber zwingen, rascher fortzuschreiten und dann auch allenfalls Nachteile in Kauf zu nehmen.