preparatory:AB 198330

Wortprotokoll

Ein Teil der FDP-Liberalen Fraktion wird die Vorlage nicht unterstützen, zum einen aus formellen Gründen: Der Nationalrat hat sich in der Wintersession 2015 zwar knapp gegen das Projekt ausgesprochen, hat aber dennoch seinen Willen bekundet, dieser Vorlage nicht zuzustimmen, da er die Massnahme als untauglich erachtet. Dass nun in einzelnen Kantonen Widerstand aufgekommen ist, ist noch kein Grund, dass man einer erneuten Verlängerung dieser Massnahme zustimmen sollte. Die Vorlage überzeugt zum andern auch aus materieller, inhaltlicher Sicht [PAGE 686] nicht. Ein untaugliches Instrument wird nicht besser, wenn man seine Gültigkeit zum x-ten Mal verlängert.

Ein Zulassungsstopp - das zeigen die Erfahrungen in den Kantonen, die dieses Instrument unterschiedlich anwenden - kann weder dazu beitragen, dass die Kosten nicht derart stark steigen, noch hat er andere Auswirkungen, die positiver Art wären. Andere Massnahmen sind geeigneter, meine Kollegin hat diese aufgezeigt. Die FDP/die Liberalen haben sich immer dafür ausgesprochen, dass mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen möglich sein muss, weil nur dadurch die Kosten effektiv in den Griff bekommen werden könnten. Ich kann als Beispiel den Kanton Zürich nennen, der den Zulassungsstopp seit Längerem nicht mehr anwendet. Die Kosten haben sich dort im Vergleich zu anderen Kantonen nicht negativer entwickelt.

Wir werden diese Vorlage nicht unterstützen. Es muss Druck bestehen, dass nun bessere Lösungen gefunden werden. Die Gültigkeit eines untauglichen Instruments weiter zu verlängern kann nicht die Lösung sein.