preparatory:AB 199481

Wortprotokoll

Herr Ständerat Vonlanthen, ein gut funktionierendes öffentliches Beschaffungswesen ist gesellschaftlich von zentraler Wichtigkeit. "Vetterliwirtschaft" darf es nicht geben. Der Wettbewerb muss zwischen fairen Anbietern stattfinden. Dieser Wettbewerb, wenn er denn stattfindet, muss letztlich zu Wohlstandsgewinnen führen. Dann ist wichtig, dass wir den Steuerfranken nicht verschwenden, dass wir also die Effizienz hochhalten. Es ist weiter wichtig, dass, wie Sie es gesagt haben, das Beschaffungsrecht revidiert wird und dass dort auf eine Harmonisierung von Kantons- und Bundesebene gezielt wird.

Jetzt lassen Sie mich eine Klammer öffnen, um transparent zu sein: Wenn ich dann zur Kenntnis nehme, dass zwischen der kantonalen und der Bundesstufe harmonisiert werden soll, dann frage ich mich, ob da Wettbewerb ausgeschaltet werden soll oder wie das zu verstehen ist. Ich habe eine lange Antwort bekommen; ich gebe Ihnen diese Antwort gerne weiter. Es wird der Wettbewerb gestärkt, und es wird dafür gesorgt, dass nicht weiterhin Redundanzen und Duplizitäten, die Kostenineffizienz bedeuten, im System vorhanden sind.

Das ist eine Herausforderung. Es ist eine Herausforderung, der sich der Bund annimmt. Die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Unternehmungen ist natürlich ganz entscheidend. Sie haben das vorhin mit dem süddeutschen Raum verglichen. Sie können an der soeben eingeweihten neuen Gotthardlinie entlang die gleichen Überlegungen anstellen. Sie können dann die Frage beantworten, wer sich aus dem Süden unseres Landes wie, wo und zu welchem Anteil wettbewerblich hat durchsetzen können. Selbstverständlich ist die Leistungsbeschreibung in aller Regel erst dann wirklich korrekt zu machen, wenn die Leistung vorher erbracht worden ist. Das ist auch eine ziemlich delikate Aussage, die ich hier mache. Aber die mache ich auch aufgrund meiner früheren eigenen Erfahrungen.

Bei öffentlichen Vergaben ist der Wettbewerb wichtig, das habe ich gesagt. Unsere Unternehmungen sind grundsätzlich konkurrenzfähig. Die Ausschreibungen bestehen aus "hard facts and soft facts". Die "soft facts" sind wichtig. Das sind die Servicedistanzen, das sind die Einsatzzeiten. Sie sind wesentlich, sie kosten Geld, und wenn das System integral betrachtet wird, sieht man, dass sie eben eine Rolle spielen, eine Rolle spielen können oder müssen.

Weiter ist wichtig - das sei nicht unerwähnt -, dass wir die internationalen Verpflichtungen einhalten. Wir tun es, wir tun es solide, und es ist auch richtig so. Wir wollen allerdings davon ausgehen, dass unsere Konkurrenten aus den umliegenden Ländern ihrerseits genauso denken und genauso handeln wie wir.

Nachhaltigkeit ist heute ein wichtiges Kriterium, und die Unterteilung in Lose ist heute bereits möglich. Wenn man stückeln kann, kann man natürlich auch die Chancen der KMU erhöhen, weil diese dann eher in der Lage sind, sich einen Brocken zu sichern, den sie letztlich dann auch verkraften und verdauen könnten.

Was bleibt für den Bundesrat zu tun? Er passt die Rahmenbedingungen an, und zwar laufend. Wir wollen die Rahmenbedingungen im Interesse der Unternehmungen verbessern. Es geht wie immer um die Reduktion der administrativen Belastung - das ist ein "Wort zum Sonntag", wenn Sie mir das gestatten. Wir müssen tatsächlich, der Not gehorchend, die administrativen Belastungen reduzieren. Dann geht es um die Erschliessung neuer Märkte. Das ist auch eine Unterstützung für die Unternehmungen. Gemeint ist unter anderem die Förderung von Freihandelsabkommen. Es geht um die Sicherung des bilateralen Weges, damit die [PAGE 355] Rechtsverhältnisse über die Grenze zu den Nachbarn wieder ganz klar sind. Es spielen dann Themen hinein wie die Unternehmenssteuerreform III, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt. Es geht auch um die wettbewerbliche Situation im Binnenmarkt. Wir haben im Binnenmarkt noch einiges an Potenzial, um uns effizienter, kosteneffizienter zu machen. Damit steigen die Chancen, wenn wir uns um ausgeschriebene öffentliche Aufträge bewerben. An diesem Thema wird dauernd gearbeitet, aber es ist eine nie abgeschlossene Aufgabe.