preparatory:AB 20178

Wortprotokoll

1991 hat das Parlament schon einmal etwas versucht: Es hat nämlich versucht, eine Parlamentsreform zu machen und dem Volk, das die Parlamentarier ja vertreten sollten, die Festlegung der Entschädigungen für die Parlamentarier zu entziehen. Das Volk hat alle diese Vorlagen wuchtig abgelehnt. Jetzt versucht man es wieder.

Im Kommentar zu dieser Parlamentarischen Initiative kommen die üblichen Jammereien über die Belastungen von Parlamentariern, die Ablehnung des Berufsparlamentes und Gutachten, die man selbst erstellt hat, vor. Nur über die wesentliche Frage schweigt sich das Ganze aus: Wer soll die Entschädigungen des Parlamentes festlegen? Als ich dann weiter hinten im Gesetz las, habe ich gesagt: Was machen sie da wieder "cheibs"? Jetzt machen sie ein Bundesgesetz über die Bezüge - in Klammern: ein Entschädigungsgesetz - ohne Zahlen. Die Zahlen sind ja das Einzige, was interessiert! Das ist jetzt also wirklich das Lustigste, was sie hier fertig bringen. Sie haben aus dem früheren Entschädigungsgesetz alle Zahlen rausgenommen. Und wo tun sie sie hin? Sie tun sie in eine Verordnung, damit sie künftig alle miteinander - wir hier drin - ihre Entschädigungen erhöhen können, ohne dass derjenige, der sie nach Bern geschickt hat, noch ein Wort zu sagen hat. Das ist der ganze Trick an der Übung: ein Entschädigungsgesetz ohne Zahlen, mit der Kompetenz für das Parlament, seine Entschädigungen in Zukunft selbst zu bestimmen. Das ist der ganze Witz.

Wir haben am Anfang der Session hier beschlossen - zu den Sozialdemokraten: Sie haben da mit Recht mitgemacht -, dass bei den grossen Aktiengesellschaften die Saläre offen gelegt werden, damit der Aktionär dann wenigstens über diese Verwaltungsräte bestimmen kann. Jetzt machen Sie hier für sich selbst das Gegenteil! Jetzt werfen Sie die Zahlen aus dem Gesetz und legen sie in die Verordnung, damit das Volk über Ihre Entschädigungen nicht mehr entscheiden kann.

Das Gesetz muss vor das Volk, und das Volk wird es ablehnen, weil es die Entschädigungen für seine Vertreter selbst festlegen will. Das ist doch nicht nur eine Frage der Ausgaben. Sie wissen genau: Über höhere Entschädigungen werden Sie schrittweise das Berufsparlament einführen.

Das ist die zwangsläufige Folge. Sie haben heute ausländische Beispiele erwähnt - das deutsche Parlament ist von Gesetzes wegen kein Berufsparlament, aber es ist tatsächlich eines, weil es über die Entschädigungen zum Berufsparlament geworden ist; das Europäische Parlament ist kein Berufsparlament von Gesetzes wegen, es ist ein Milizparlament, aber es ist über die Entschädigungen tatsächlich ein Berufsparlament geworden.

Wenn Sie die Leute entlasten wollen, dann müssen Sie eines machen: Sie müssen dafür sorgen, dass einer gut und mit grossem Aufwand auch noch im Milizparlament seinem Beruf nachgehen kann, damit er am meisten in diesen Saal bringt, nämlich die Bekämpfung der Bürokratie und der dauernden Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger, und dass er dafür sorgt, dass man dem Bürger nicht immer mehr Geld aus dem Sack zieht. Ich kann nicht begreifen, dass da die Freisinnigen plötzlich das Hohelied der Staatsentschädigungen singen, die man hier brauche, und dass es keine andere Möglichkeit gebe.

Es wird gesagt, man finde keine Parlamentarier mehr, wenn man das nicht mache. Ich bin seit über 25 Jahren Präsident einer kantonalen Partei - wir haben ein riesiges Gerangel [PAGE 324] bei den Nationalratslisten um die vorderen Plätze; bei den hinteren, dort, wo man nicht gewählt wird, wird es etwas mühsamer. Aber für die vorderen Plätze habe ich noch nie Mühe gehabt, jemanden zu finden. Ich habe bei den anderen Parteien nachgeschaut - der Vorgang ist dort derselbe. Es ist also noch interessant, Vertreter des Volkes zu werden.

Noch interessanter wäre es, Vertreter des Volkes zu werden, ohne dass das Volk die Entschädigung festlegt, sondern die Vertreter selber - nein, zu dieser Methode kann doch niemand Hand bieten, der irgendwie noch einigermassen einen Sinn für Ordnungen, für Vertretungen und für repräsentative Demokratie hat. Es ist doch selbstverständlich, dass es immer diejenigen sind, welche die Vertreter bezeichnen und anstellen, die das Salär bestimmen. Ich kenne in der Privatwirtschaft nirgends einen Ort, wo die Vertreter ihr Salär selbst bestimmen.

Stimmen Sie dem Antrag Bortoluzzi zu; das ist besser, als wenn wir dann in der Volksabstimmung das Nein haben müssen. Aber wenn Sie das lieber wollen, dann können Sie auch Ja sagen.