preparatory:AB 205010

Wortprotokoll

Antrag Aeschi Thomas

Teilung der Entwürfe 1 und 2 und Rückweisung der Entwürfe 3 und 4 an die Kommission

mit dem Auftrag, die Reform der Altersvorsorge in einem zweiten und dritten Massnahmenpaket weiterzuführen. Das zweite Massnahmenpaket (Entwurf 3) umfasst sämtliche nicht im ersten Massnahmenpaket enthaltenen Bestimmungen auf Gesetzesstufe. Das dritte Massnahmenpaket (Entwurf 4) regelt die Vorkehrungen zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der AHV (Interventionsmechanismus).

Schriftliche Begründung

Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, einzeln zu den grössten Reformelementen der Reform der Altersvorsorge 2020 Stellung zu nehmen. Die Vermischung aller Reformelemente in einem riesigen Reformpaket bringt wenig, weil damit das Paket von allen Seiten unter Beschuss kommen wird. Nach dem voraussehbaren Nein an der Urne wird der Gesetzgeber wiederum nicht wissen, gegen welches Element das Volk konkret Nein gesagt hat. Aus diesem Grund sind die einzelnen Elemente der Reform der Altersvorsorge 2020 dem Volk einzeln zur Abstimmung vorzulegen. So kann sich das Volk zu jedem einzelnen grösseren Reformelement individuell äussern und muss nicht die Katze im Sack kaufen. Die drei von der SVP vorgeschlagenen Reformelemente sind die folgenden:

- Einführung von Rentenalter 65/65 für Frauen und Männer, flexibles Referenzalter, Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent per 1. Januar 2018 und gänzliche Verwendung des Demografieprozentes für die AHV;

- restliche Reformelemente der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (exkl. AHV-Schuldenbremse);

- AHV-Schuldenbremse.

[VS]

Proposition Aeschi Thomas

Scission des projets 1 et 2 et renvoyer les projets 3 et 4 à la commission

avec mandat de poursuivre l'examen de la réforme de la prévoyance vieillesse dans le cadre de ces projets. Le deuxième train de mesures (projet 3) porte sur l'ensemble des dispositions législatives non incluses dans le projet 1. Le troisième train de mesures (projet 4) définit les mesures destinées à garantir le maintien de l'équilibre financier de l'AVS (mécanisme d'intervention).

[VS]

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich nutze die Gelegenheit, Sie darüber zu informieren, dass die Eintretensdebatte über die Altersvorsorge heute Nachmittag vom Schweizer Radio und Fernsehen direkt übertragen wird. Das Geschäft der Altersvorsorge wird uns beinahe die ganze dritte Sessionswoche beschäftigen. Die Detailberatung wurde in sieben Blöcke gegliedert. Wir rechnen mit einer Beratungszeit von rund dreizehn Stunden.

Wir kommen zur Eintretensdebatte. Im Rahmen der Eintretensdebatte beraten wir auch die Motion 16.3350, "Entpolitisierung der technischen Parameter im BVG", der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit unseres Rates, zu welcher ein Antrag einer Minderheit Steiert vorliegt. Wir führen eine gemeinsame Debatte über Eintreten auf die Vorlagen 1 und 2. Weiter liegt ein Einzelantrag Aeschi Thomas auf Teilung der Vorlage vor. Wir behandeln diesen Einzelantrag ebenfalls im Rahmen der Eintretensdebatte.