Häsler Christine · Nationalrat · 2016-09-28

Wortprotokoll

Nun haben wir ein Paket geschnürt, das insgesamt jene Kreise stärkt, die bereits eher auf der Seite der Stärkeren stehen. Nun, die Hoffnung stirbt zuletzt: die Hoffnung, dass Sie nun vielleicht doch noch einmal auf unsere ursprünglichste und in sich solidarischste Säule der Altersvorsorge zurückkommen und dafür sorgen, dass die AHV-Renten gestärkt werden und damit auch jene Menschen, die keine zweite Säule haben - im Falle unserer Vorlage mit Ausgleichsmassnahmen in der ersten Säule, in der AHV. Der Zuschlag bei der AHV um 70 Franken auf Neurenten und die Stärkung des Ehepaarplafonds sind Massnahmen, die diese Reform verträglich machen könnten - verträglicher auch vor dem Volk.

Ein Grundproblem besteht nach wie vor bei den Frauen, und zwar beim schlechteren Aufbau der Altersvorsorge, der unter anderem wegen eines nichterklärbaren Rückstandes auf die Löhne der Männer entsteht. Die Kommission hat hier einen innovativen Antrag erarbeitet, den wir sehr zur Annahme empfehlen. Wir können nicht so tun, als wäre eine solche Lösung nicht nötig und als wäre das Problem nicht vorhanden. Die Lohnunterschiede bestehen, und zwar hartnäckig. Hier haben wir die Möglichkeit, eine Kompensation einzubringen.

Grundsätzlich ist es bedenklich, dass alle Ausgleichsmassnahmen nur auf die Altersrentnerinnen und -rentner ausgerichtet sind. Was sagen wir den IV-Rentnern und IV-Rentnerinnen, die aus der zweiten Säule eine IV-Rente beziehen? Auch ihre Rente haben wir vorhin mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes gesenkt. Ihr Einkommensverlust wird aber nicht kompensiert. Diese Pendenz müssen wir auf unsere Aufgabenliste für die Reform der Ergänzungsleistungen und der IV schreiben und dürfen sie nicht vergessen. Denn wir haben es letztlich zu verantworten, wenn immer mehr Personen mit IV-Renten auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

In der nun folgenden Abstimmung wird die Fraktion der Grünen den Anträgen der Minderheit Humbel und damit einer Erhöhung der Altersrenten um 70 Franken zustimmen, wie wir das immer versprochen haben. Bei Artikel 30 AHVG unterstützen wir die Mehrheit, die die Summe der Erwerbseinkommen um einen Zuschlag für den nichterklärbaren Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern erhöhen will, und lehnen den Antrag der Minderheit Sauter ab, die auch diese Ausgleichsmassnahme für die Frauen nicht gestatten möchte.