preparatory:AB 205873

Wortprotokoll

Wer unsere Debatte verfolgt, dem schwirrt sehr bald der Kopf. Wir werfen mit abstrakten und technischen Begriffen um uns, wir schlagen uns gegenseitig Zahlen um den Kopf, von denen die einen sagen, sie stimmen, und die anderen sagen, dem sei nicht so. So versteht uns niemand. Es sind im letzten Moment - ich muss es einfach noch einmal sagen - Konzeptanträge eingereicht worden, deren Auswirkungen wir nicht kennen. Die Aussagen, Sie haben es gehört, gehen weit auseinander. Wir treffen Entscheide, deren Auswirkungen wir, wenn wir ganz ehrlich sind, nicht kennen. Die SVP-Fraktion, das haben Sie auch gehört, stimmt aus taktischen Gründen einem Kompensationsmodell zu, von dem sie gleichzeitig sagt, es sei viel zu teuer. So ist die Ausgangslage jetzt bei der Behandlung dieses Blocks 5.

Klar ist, und das ist definitiv, dass wir vorhin mit der Senkung des Umwandlungssatzes mit erdrückender Mehrheit beschlossen haben, die Renten der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner zu kürzen. Die Männer und Frauen, welche über Jahre einen beträchtlichen Teil ihres Lohnes in die Pensionskasse einbezahlt haben, werden in Zukunft pro Monat 12 Prozent weniger erhalten. Was die SP-Fraktion will, was sie seit Anbeginn dieser Debatte immer gesagt hat, ist, dass dieser Verlust korrigiert werden soll. Offenbar, das ist eine Erkenntnis aus der vorhergehenden Debatte, wollen das inzwischen alle Fraktionen, obwohl das in der Kommissionsberatung eindeutig nicht der Fall war - das sieht man am Ergebnis. Das ist immerhin einmal ein kleiner Vorteil.

Was aber in dieser Debatte auch klargeworden ist: Die FDP-Liberale, die SVP- und die GLP-Fraktion fürchten offenbar eine Stärkung der AHV wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben wir also diese Situation: Wir hatten zwei Kompensationsmodelle, das eine ist das Modell des Bundesrates - Herr Berset hat vorhin selber ausgeführt, was das Schicksal dieses Vorschlags war -, und wir haben ein solides Konzept des Ständerates. Der Ständerat hat nämlich einen sehr klugen und kostengünstigen Beschluss gefasst. Er hat beschlossen, dass der Verlust bei der Rente der Pensionskasse durch eine Korrektur bei der AHV kompensiert werden soll. Die Leute haben also mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken nicht mehr im Portemonnaie, aber - und das ist wichtig - sie haben als Rentnerinnen und Rentner auch nicht weniger im Portemonnaie. Genau darum geht es.

Zusätzlich zu den 70 Franken hat der Ständerat eine Erhöhung des Plafonds für Ehepaarrenten um 5 Prozentpunkte beschlossen. Die Ehepaare erhalten mit dem Konzept des Ständerates, das hier von Frau Humbel vertreten wird, in Zukunft nicht mehr nur das Anderthalbfache, sondern 155 Prozent einer Altersrente. In Franken ausgedrückt ist das eine Erhöhung der AHV-Rente für Ehepaare um 226 Franken pro Monat. Sie erinnern sich sicher so gut wie ich an die Abstimmung über die sogenannte Heiratsstrafe. Dass die Initiative ein so gutes Resultat erreicht hat, zeigt auf, als wie ungerecht von den Ehepaaren die heutige Regelung empfunden wird. Da können wir noch lange mit Studien zu zeigen versuchen, dass die Ehepaare bei der AHV übers Ganze betrachtet gut wegkommen.

Die beiden Massnahmen, die der Ständerat beschlossen hat, haben etwas Bestechendes. Damit werden die Rentenverluste sofort und auf eine vergleichsweise günstige Art und Weise ausgeglichen. In den letzten Monaten hat sich die Bevölkerung dank der Abstimmung über die "AHV plus"-Initiative mit der Altersvorsorge auseinandergesetzt, zumindest mit der AHV. Was die Bevölkerung bisher aber viel zu wenig getan hat, ist, sich mit den Tücken des BVG respektive der Pensionskassen zu beschäftigen. Dabei wissen es eigentlich alle: Die Beträge, die wir in die Pensionskasse einbezahlen, sind hoch, sehr hoch. Sie belasten die Budgets der jungen Familien arg. Warum bezüglich Lohnbeiträgen immer nur im Zusammenhang mit der AHV von einer Belastung gesprochen wird und warum dies im Zusammenhang mit der zweiten Säule dagegen tunlichst vermieden wird, ist mir ein Rätsel. Vielleicht ist es doch nicht so erstaunlich: Vom vielen Geld, das in den Pensionskassen deponiert ist, können doch einige gut profitieren. Wer gibt schon gern den Goldesel her, den er in seinem Stall hat?

Ich möchte noch einmal festhalten: Die SP-Fraktion wird dieser Vorlage nur dann zustimmen, wenn die Rentenverluste aus der zweiten Säule ausgeglichen werden, und zwar zu einem Preis, den die Leute auch zu zahlen vermögen.