preparatory:AB 207549

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen:

1. Zum Stabilisierungsprogramm, das Sie beraten haben und das in dieser Session in die Differenzbereinigung kommen muss: Sollten Differenzen bestehen zwischen dem Stabilisierungsprogramm und dem Budget, gilt die Zahl im Budget - damit das entsprechend klar ist, je nachdem, wo wir dann in der Differenzbereinigung stehen.

2. Nach dem Nein zum Budget im Nationalrat hoffe ich natürlich, dass Sie dem Budget jetzt zustimmen. Sollte es aber ein zweites Nein geben, entweder bei Ihnen oder im Nationalrat, wäre das als Rückweisung des Budgets an den Bundesrat zu verstehen. Aufgrund der Bestimmungen des Parlamentsgesetzes, des Finanzhaushaltgesetzes und der Bundesverfassung wäre der Bundesrat dann ab dem 1. Januar nicht in der Lage, irgendeine Zahlung zu leisten. Das würde heissen, dass wir noch diese Woche im Bundesrat ein Übergangsbudget beschliessen müssten, wahrscheinlich für die ersten drei Monate, das wir Ihnen dann in der nächsten Woche noch unterbreiten müssten. Wir können uns also ganz viele Unannehmlichkeiten ersparen, wenn wir das Budget verabschieden; das wäre eigentlich die Botschaft daraus. Ich hoffe natürlich, dass wir diese Bereinigungen noch machen können. Das zu den Vorbemerkungen.

Das Budget 2017 sieht höhere Einnahmen im Umfang von 2,1 Milliarden Franken vor, aber auch die Ausgaben legen um 2,2 Milliarden zu. Die Einnahmen nehmen aufgrund der erwarteten, wieder etwas positiveren wirtschaftlichen Entwicklung bei den entsprechenden Einnahmenpositionen zu. Der Hauptanstieg der Ausgaben ist bei den Migrationsausgaben auszumachen. Diese steigen von 2016 bis 2017 um 850 Millionen Franken. Das ist zugegebenermassen hauptsächlich eine Schätzung, weil wir im Juni abschätzen mussten, wie sich die Asylzahlen entwickeln werden. 2016 sind sie tiefer, als wir ursprünglich budgetiert haben. Wie sich das im Jahr 2017 entwickelt, können wir im Moment schlicht und einfach nicht sagen. Das hängt von der ganzen Situation ab. Das ist eigentlich der Haupttreiber bei den Ausgaben, es sind etwa 850 Millionen Franken mehr, und damit ist es innerhalb der letzten fünf Jahre zu einer Verdoppelung der Ausgaben für die Migration gekommen.

Wir gehen für 2017 noch von 33 000 Asylgesuchen aus; das würde in etwa der erwarteten Zahl für dieses Jahr entsprechen. Dieses Jahr kamen weniger Asylbewerber; damit sollten auch die Kosten etwas sinken, die ja dann während einigen Jahren für die entsprechenden Asylbewerber anfallen. Hier ist die Entwicklung nicht wirklich im Detail steuerbar. Es ist dieses Jahr gelungen, die Zahl der Asylgesuche durch verschiedene Massnahmen tief zu halten. Aber so, wie es im Moment in unseren Partnerländern aussieht, ist rund um uns herum eher mit einer Verschärfung zu rechnen, weil die Wahlen wahrscheinlich dazu führen werden, dass man die Grenzen noch stärker kontrolliert; das haben Sie auch gehört und gesehen.

Wenn wir das Budget 2017 anschauen, sehen wir, dass es am Schluss ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 219 Millionen Franken hat. Aufgrund der Schuldenbremse und des Konjunkturfaktors wären 344 Millionen Franken Defizit möglich; wir haben nach unserem Budget also eine kleine Marge von 125 Millionen Franken. Nach der Vorberatung durch Ihre Kommission wurde das überschritten, wie auch die Kommissionspräsidentin gesagt hat. Wenn Sie Ihrer Kommission folgen, ist die Schuldenbremse nicht ganz eingehalten. Mit diesen 13 Millionen Franken werden wir wohl in der Differenzbereinigung schauen müssen, wie wir das machen sollen, ob es z. B. eine Kreditsperre geben soll.

Zusammengefasst können wir sagen, dass wir Ihnen für 2017 ein ordentliches Budget unterbreiten. Es ist mit gut 200 Millionen Franken Defizit praktisch ausgeglichen; da kann man fast von einer Punktlandung sprechen.

Es ist aber die Entwicklung zu beobachten, dass sich gewisse Positionen massiv verschoben haben: Wenn wir einen Zeitraum von vielleicht zwanzig Jahren nehmen, dann stellen wir fest, dass die sogenannte Friedensdividende dazu geführt hat, dass die Ausgaben für die Sicherheit in den letzten zwanzig Jahren nicht einmal um die Teuerung gesteigert wurden, sondern real zurückgingen. Gleichzeitig bezahlen wir in der heutigen Minuszins-Situation weniger Schuldzinsen. Nehmen wir Friedensdividende und Schuldzinsen zusammen, kommen wir auf einen Betrag von etwa 10 Milliarden Franken, der eingespart wurde. Auch die Landwirtschaft hat sich ja seitwärts bewegt. Diese gut 10 Milliarden Franken haben wir natürlich für Wachstum an anderen Orten eingesetzt, insbesondere bei den Sozialausgaben. Das ist schon im Auge zu behalten. Der Durchschnitt stimmt; wir wachsen nicht stärker als das BIP. Wir konnten sogar die Schulden leicht reduzieren. Aber innerhalb des Budgets fanden Kreditverschiebungen statt, die auch in Zukunft entsprechende Kosten verursachen werden. Sollten die Zinsen wieder einmal steigen oder, was jetzt auch sichtbar ist, die Sicherheitskosten stabilisiert oder leicht aufgestockt werden, dann ergibt sich daraus doch ein gewisser Engpass, mit dem wir umzugehen haben werden.

Bei den Schulden ist noch anzumerken, dass wir 1990 rund 10 Prozent Schulden, gemessen am Bruttoinlandprodukt, hatten. Sie stiegen dann bis ins Jahr 2004 auf über 26 Prozent des BIP, oder, in Zahlen ausgedrückt, die Schulden stiegen von 1990 bis 2004 um etwa 90 Milliarden Franken. Sie haben sich also verzweieinhalbfacht oder nahezu verdreifacht. Jetzt betragen die Schulden noch etwa 100 Milliarden Franken, 125 minus 25 Milliarden. Das sind 16 Prozent des BIP. Wir liegen zwar im internationalen Vergleich gut, aber wir sind schlechter als 1990, damals waren es rund 10 Prozent, jetzt sind es rund 16 Prozent des BIP. Damit ist es aus finanzpolitischer Sicht langfristig durchaus erwünscht, dass wir diese Schulden weiter stabilisieren. Wenn sie etwas sinken, ist das auch kein Schaden, würde ich einmal sagen.

In Bezug auf die künftigen Rechnungen ist davon auszugehen, dass das angespannte Verhältnis dieser Rechnungen bestehen bleibt. Wir haben ja für das Jahr 2016 in der Rechnung am Schluss einen Überschuss von etwa 2,2 Milliarden Franken. Dieser Überschuss ist aber tatsächlich auf Sonderfaktoren zurückzuführen. Sonderfaktoren sind aus unserer Sicht zu viel und zu früh bezahlte direkte Bundessteuern. Da gibt es Firmen, die bezahlen jetzt halt ihre Steuern - 200, 300 Millionen Franken - im Voraus, weil sie einen Zins von 0,25 Prozent erhalten, wenn sie diese bei uns bezahlt haben, während sie dieses Geld auf der Bank zu Minuszinsen parkieren müssen. Das hat zu Vorauszahlungen geführt, die wir für die nächsten Jahre im Moment auf etwa 3,4 Milliarden Franken schätzen.

Dieses Geld wird uns natürlich in den nächsten Jahren fehlen. Sobald sich das Zinsniveau etwas ausgleicht, werden keine Vorauszahlungen mehr geleistet, und wir haben das dann zu tragen. Unser Finanzhaushaltgesetz gibt vor, dass wir die effektiven Einnahmen in diesem Jahr verbuchen. Wir haben keine Abgrenzungsmöglichkeit. Das stellen wir jetzt fest bei der direkten Bundessteuer, und das gleiche Phänomen haben wir bei der Verrechnungssteuer. Verrechnungssteuern werden nicht mehr sofort zurückgefordert, sondern man lässt sie für einige Zeit beim Bund stehen. Der Grund dafür dürften wieder die Minuszinsen sein. Beim Bund erhält [PAGE 977] man auch nächstes Jahr noch 100 Prozent des Betrages zurück, bei der Bank vielleicht nur noch 99 Komma irgendetwas. Das führt ebenfalls zu einem Überschuss.

Wenn wir diese Sonderfaktoren ausblenden, dann dürfte die Rechnung 2016 nicht mit einem Überschuss abschliessen, sondern in etwa mit einer schwarzen Null. Budgetiert haben wir ein Defizit von 500 Millionen Franken. Es ist also leicht besser als das, was wir budgetiert haben. Effektiv ist es wesentlich besser, aber das erklärt sich durch Sonderfaktoren, die uns in den nächsten Jahren fehlen werden. Das ist einer der Gründe, weshalb wir in den nächsten Jahren von einem gedämpften Wachstum der Einnahmen ausgehen, indem sich das langsam angleichen wird.

Gleichzeitig haben wir wesentlich höhere Ausgaben zu bewältigen. Wir haben den Armeeplafond mit 5 Milliarden Franken eingeführt. Wir haben beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds aufgestockt, wir haben bei der AHV entsprechende Mehrkosten. Wir haben die ganzen Unsicherheiten in der Asylgesetzgebung, die wir zu verkraften haben. Diese eher flach verlaufende Einnahmenkurve und die steigende Ausgabenkurve führen dazu, dass wir aus heutiger Sicht für die Jahre 2018 und folgende ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von rund 1,5 Milliarden Franken haben werden.

Das wird dazu führen, dass wir bereits im nächsten Jahr noch einmal Sparmassnahmen vorschlagen müssen. Der Bundesrat hat sich entschieden, im Februar 2017 die Situation noch einmal neu zu beurteilen. Dann kennen wir das Ergebnis der Rechnung, wir haben dann eine neue Konjunkturschätzung. Wir sehen dann vielleicht in anderen Punkten etwas weiter. In dieser Session sind noch Zweitratsbeschlüsse hängig, die dann auch das Ausgabenwachstum mitbestimmen. Im Februar soll die Neuorientierung stattfinden. Dann müssten wir Ihnen im Rahmen der Beratungen für die Budgets der Jahre 2018 und folgende Sparmassnahmen vorschlagen. Wir sehen dafür wahrscheinlich kein Gesetz mehr vor. Das Stabilisierungsprogramm ist ein Gesetz, mit dem 16 andere Gesetze geändert werden. Wir würden Ihnen die Sparanträge dann im Rahmen der Budgetberatung unterbreiten. Es ist die Absicht des Bundesrates, vor allem dort anzusetzen, wo wir in den letzten Jahren das grösste Wachstum hatten.

Dass es Sparmassnahmen braucht, ist eigentlich unbestritten. Es bleibt nur noch die Frage, in welcher Höhe sie dann angesetzt werden müssen. Im besseren Fall ist es eher 1 Milliarde Franken für zusätzliche Sparmassnahmen; im schlechteren Fall liegt die Zahl eher bei 2 Milliarden Franken. Darüber werden wir im Februar 2017 beraten und Sie entsprechend informieren können.

Die Gesamtaussichten für das Budget sind aber doch eher gedämpft, muss man sagen, und das heisst auch, dass neue Ausgaben eigentlich kaum verkraftet werden können. Es ist wahrscheinlich unsere gemeinsame Ausgabe, bei neuen Aufgaben zurückhaltend zu sein, damit wir diesen Ausgleich dann irgendwo wieder finden werden. Das zum Ausblick.

In Bezug auf den Nachtrag II beantragen wir Ihnen 13 Budgetpositionen im Umfang von 131 Millionen Franken. Davon werden 107 Millionen Franken als effektive Ausgaben beantragt, 24 Millionen Franken sind Kreditverschiebungen zwischen einzelnen Positionen. Der grösste dieser Nachtragskredite, rund 99 Millionen Franken, wird ebenfalls für den Asylbereich benötigt. Wir haben Ihnen ja beim Nachtrag I schon in Aussicht gestellt, dass wir einen zweiten Kredit brauchen werden; diesen beziffern wir jetzt auf 99 Millionen Franken. Das finden Sie im Nachtrag II. Zu einigen Details werden wir im Rahmen der Detailberatung noch kommen.

Ich bitte Sie, auf dieses Budget einzutreten - da haben Sie keine andere Wahl. Ich bitte Sie aber insbesondere, dem Budget so zuzustimmen, dass wir nachher auch eine passable Vorlage für den Nationalrat haben. Denn wir sollten uns eigentlich mit Notbudgets verschonen, nicht nur wegen uns, sondern auch wegen des Image der Schweiz gegen aussen. [GZ]

[VS][GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu