preparatory:AB 207615

Wortprotokoll

Es ist ja eine kleine Differenz von nur 500 000 Franken. Wir haben grössere Probleme. Ich möchte Sie trotzdem bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Wir kürzen hier 500 000 Franken im Ausländerbereich und fokussieren mit einem Verpflichtungskredit in den nächsten Jahren auf den Flüchtlingsbereich, also dort, wo wir Integrationspotenzial haben. Dieser Verpflichtungskredit besteht aus 54 Millionen Franken, eine erste Tranche von 15 Millionen Franken soll im Budget 2018 eingestellt werden. Hier geht es also nicht eigentlich um eine Kürzung, wenn Sie so wollen, sondern wir haben einfach die Prioritäten noch einmal geprüft und festgestellt, dass wir hier das kleinste Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. Wir haben zudem festgestellt, dass wir im Flüchtlingsbereich Bedarf haben, und daher möchten wir hier diese 500 000 Franken wegnehmen. Sie werden dann die erwähnten 54 Millionen Franken Verpflichtungskredit ab 2018 haben. Es ist also eigentlich eine Prioritätensetzung, die in die richtige Richtung geht. Das ist die fachliche Begründung.

Die etwas banalere Begründung ist vielleicht folgende: Es bestünde keine Differenz zum Nationalrat, wenn Sie dem Bundesrat zustimmen, weil der Nationalrat hier diese Position nicht aufgenommen hat.